Forderung: Investitionsschutzabkommen mit Taiwan

Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans. Wir wollen zusammen mit unseren Wertepartnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen. Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstützen wir. Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.

Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans. Wir wollen zusammen mit unseren Wertepartnern der Region – wie Japan, Südkorea oder Australien, Indien, Neuseeland – auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen.

Die taiwanesische Wirtschaft hat aufgrund der Produktion von Halbleitern eine weltweit herausgehobene Bedeutung, sowohl aus geopolitischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive. Deswegen fordern wir die EU-Kommission auf, dem Rat ein Verhandlungsmandat vorzulegen, um zeitnah Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan aufzunehmen. Darüber hinaus unterstützen wir im Rahmen der Ein-China-Politik der EU die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in inter-nationalen Organisationen. Wir bestärken die EU und die Mitgliedstaaten darin, sich mit den offiziellen Vertreterinnen und Vertretern Taiwans auszutauschen.