Wirtschaft & Finanzen

Wirtschaft

 

Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Rechtsstaat, Infrastruktur, Kultur- und Sozialstaat finanziert werden. Hamburgs wirtschaftliche Stärke ist jedoch kein Selbstläufer. Der Senat ist gerade dabei, sie zu verspielen. Die Zukunft Hamburgs hängt davon ab, ob die Schaffens- und Innovationskraft der Menschen durch die Politik ausreichend gestärkt wird. Der Hafen muss auf Wachstumskurs bleiben und wir brauchen einen starken Mittelstand.

Hafenentwicklung auf die Zukunft ausrichten

Der Hamburger Hafen muss wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb ist der Hafenentwicklungsplan zeitnah und nicht in ferner Zukunft zu aktualisieren. Wir brauchen ein Konzept für die Fläche Steinwerder und eine schnelle Entscheidung für eine zukunftsfähige Köhlbrandquerung.

Hamburg zur Gründerhauptstadt entwickeln

Bei wissensbasierten Gründungen spielt Hamburg in der 2. Liga, weshalb die Aktivitäten zur Unterstützung von Gründern dringend ausgebaut werden müssen. Außerdem braucht Hamburg eine Trendwende hin zur Gründerkultur, die die Chancen neuer Unternehmen in den Mittelpunkt rückt.

Digitalisierung voranbringen

Hamburg braucht eine Digitalisierungsstrategie, die die Verwaltung auf die Herausforderungen wappnet und die notwendige Basis für die erfolgreiche Entwicklung von Unternehmen schafft. Dazu gehört hochleistungsfähiges Internet, flächendeckender Breitbandausbau jetzt und nicht erst 2025.

Mittelstand stärken

Beste Rahmenbedingungen müssen für den Mittelstand geschaffen werden. Hamburg braucht einen Masterplan Handel, der eine verlässliche Planungsbasis für diese Unternehmen schafft. Dem enormen Flächenbedarf der Handwerksbetriebe muss frühzeitig in Planungen nachgekommen werden.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Zukünftig muss für Vorhabenträger schneller Planungs- und Rechtssicherheit bei Infrastrukturplanungen erreicht werden, etwa durch die Wiedereinführung der Präklusion im Verwaltungsrecht. Zudem sollten Umweltrichtlinien der Europäischen Union konkretisiert werden.

 

Finanzen & öffentliche Unternehmen

Tugenden der Hamburger Kaufleute – Verlässlichkeit, Sparsamkeit und Fleiß – haben unsere Stadt über Jahrhunderte geprägt und wohlhabend gemacht. Die Menschen arbeiten hart für ihr Geld und geben einen erheblichen Teil davon an den Staat, damit dieser wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit übernimmt. Immer wieder scheint es jedoch, dass sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zwar viel Geld in die Staatskasse spülen, es aber trotzdem nie genug ist. In der Zukunft kommt es darum auf folgendes an:

Schuldenberg weiter abtragen

Die Schuldenlast Hamburgs ist in den letzten Jahren insbesondere infolge der HSH-Nordbank-Krise und des Netzrückkaufs deutlich gestiegen. Die immer noch sprudelnden Steuereinnahmen müssen deshalb in einen verstärkten Altschuldenabbau fließen. Denn langfristig sind die besten Schulden die, die man nicht (mehr) hat.

Aufgabenkritik durchführen und Verwaltung digitalisieren

Hamburgs Verwaltung hat in den vergangenen Jahren immer wieder neue und zusätzliche Aufgaben erhalten. Diese müssen auf den Prüfstand gestellt und – soweit möglich – reduziert werden. Zugleich muss die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben werden, um insbesondere Dienstleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schneller und effizienter zu erbringen.

Rechtzeitig reparieren und in die Zukunft investieren

Hamburg muss clever in die Zukunft investieren, in Infrastruktur ebenso wie in Köpfe. Und es muss seine Straßen, Brücken und Gebäude besser instand halten als in der Vergangenheit. Mit seinem modernen Haushaltswesen ist Hamburg zwar auf einem guten, jedoch noch weiten Weg. Dieser muss konsequent weiter gegangen werden.

Bürgerinnen und Bürger entlasten

Trotz der vielfältigen Aufgaben, die Hamburg bewältigen muss, bleibt Spielraum, um die Menschen auch in ihren Portemonnaies am Erfolg der vergangenen Jahre zu beteiligen. Dazu sollte die Grund- oder Gewerbesteuer leicht gesenkt werden, zumal sie im Vergleich mit dem Hamburger Umland ohnehin überproportional hoch sind.

Unternehmensbeteiligungen auf den Prüfstand stellen

Mit über 400 direkten und indirekten Unternehmensbeteiligungen verfügt Hamburg über ein sehr großes Beteiligungsportfolio. Es gilt, diese zu kategorisieren und systematisch zu überprüfen, um sie auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren.