10/04/19

Weniger Altersarmut und Bürokratie mit Basis-Rente

Zum Antrag ‚Einführung einer Basis-Rente‘ erklärt die Sprecherin für Soziales und Arbeit der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung. Derzeit werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig auf die Grundsicherung angerechnet. Wer weniger als rund 850 Euro Rente im Monat erhält, kann diese beim Sozialamt aufstocken lassen – und bekommt damit genauso viel wie diejenigen, die nie gearbeitet haben. Das ist ungerecht. Wir fordern deshalb den Senat auf, über den Bundesrat eine ‚Basis-Rente‘ zu initiieren. Ziel ist weniger Bürokratie, indem gesetzliche Rente und Grundsicherung im Alter künftig durch die gesetzliche Rentenversicherung ausgezahlt werden. Bedürftigkeit wird automatisch festgestellt und der Gang zum Sozialamt entfällt. Außerdem sollen für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie privater und betrieblicher Vorsorge  künftig Freibeträge gelten.“

 

Hinweis: Hier gelangen Sie zum Antrag der FDP-Fraktion in der Parlamentsdatenbank.