12/02/20

Volkinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ ist ein Vergehen an kommenden Generationen

Anlässlich der Debatte über zur Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir Freie Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus gutem Grund in der Hamburgischen Verfassung verankert. Wir stehen für einen Staat, der sparsam mit dem Geld der Bürger umgeht und clever in die Zukunft investiert. Wir wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine ‚Konzernschuldenbremse‘ auf den Weg bringen, um die Verschuldung Hamburgs insgesamt in den Griff zu bekommen und riskante Schattenhaushalte zu vermeiden.

Der Senat, der schon jetzt insbesondere beim Personalaufwuchs alles andere als sparsam agiert, darf nicht dem Fehler erliegen, der Volksinitiative Zugeständnisse zu machen – das ginge auf Kosten kommender Generationen. Wir Freie Demokraten halten die Volksinitiative für aus der haushaltspolitischen Realität gefallen und für ein Vergehen an kommenden Generationen.“