23/05/12

Verfassungsgemäße Bürgerrechte dürfen nicht durch Polizeirecht ausgehöhlt werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl Jarchow sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte zur Novellierung des Hamburger Polizeirechts:

Verfassungsgemäße Bürgerrechte dürfen nicht durch Polizeirecht ausgehöhlt werden

 „Was unter der absoluten Regierung der CDU an zu weit gehenden Eingriffsbefugnissen der Polizei in Bürgerechte geschaffen wurde, hat auch die SPD bisher nicht vollständig rückabgewickelt.

Das gilt etwa für Personendurchsuchungen bei abstrakten Gefahrenlagen, das gilt für das massenhafte Scannen von Kfz-Kennzeichen und das gilt für die Unverletzlichkeit der Wohnung beim Versuch der Zwangsvorführung von Personen. Deshalb stellt die FDP-Fraktion hier heute einem umfangreichen Zusatzantrag, der die Bürgerechte gegenüber dem zu weit ausgedehnten Polizeirecht wieder stärken soll.

Sicherheit zu gewährleisten ist wichtig, aber die Freiheitsrechte der Bürger dürfen dadurch nicht in ihrem Kern beeinträchtigt werden.“


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