Wirtschaft und Finanzen

Hamburg kann mehr – davon sind wir fest überzeugt.

Wir haben einen Hafen, der als Wirtschaftsmotor unserer Stadt zurückgehört in die internationale Spitze.

Wir sehen die Chancen, die die Digitalisierung eröffnet – jetzt müssen wir sie auch ergreifen.

Wir haben Steuereinnahmen auf Rekordniveau, die kluge Investitionen und Schuldenabbau gleichermaßen ermöglichen würden.

Die FDP fordert eine Trendwende in der Hamburger Wirtschaftspolitik: gezielte Investitionen in den Hafen, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, ein Ende des Haushaltens nach Kassenlage und mehr Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie beim Vorantreiben des Zukunftsthemas digitale Transformation.

 

Hamburg zum Vorreiter der Digitalisierung machen

Hamburg will bei Digitalthemen Vorreiter sein. Doch viel zu oft stehen sich die beteiligten Stellen dabei selbst im Weg.

Die Digitalpolitik braucht ein Update, damit Hamburg nicht den Anschluss verliert.

Unsere Stadt benötigt eine neue, ganzheitliche Strategie ‚Hamburg digital 2025‘, die alle bestehenden Digitalkonzepte zusammenführt und dabei auch Wirtschaft
und Wissenschaft einbezieht.

Darüber hinaus muss der Senat – in Kooperation mit den diversen Akteuren – einen ‚Masterplan Digitalisierung‘ für die verschiedenen Digitalprojekte in der Stadt auf den Weg bringen.

So kann Hamburg die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und dadurch Effizienz, Transparenz sowie die Bürgernähe der Verwaltung deutlich steigern.

 

Neue Impulse für den Hafen

Hamburgs Hafen benötigt gezielte Investitionen, damit die Rahmenbedingungen verbessert und seine Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.

Denn kontinuierlich geht der Containerumschlag zurück, und Ladung wandert an die internationale Konkurrenz ab.

Den Abwärtstrend stoppen kann die Elbvertiefung, die nun zeitnah und ohne weitere Komplikationen umgesetzt werden muss. Außerdem braucht der Hafen ein nachhaltiges Konzept gegen Verschlickung.

Der Hafenentwicklungsplan muss aktualisiert und um den Ausbau der digitalen Infrastruktur ergänzt werden. Für mehr Effizienz soll sich die Hamburg Port Authority (HPA) künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – etwa die Hafenentwicklung, Entwicklung und Unterhaltung der Infrastruktur sowie Sicherheit im Hafen und Hochwasserschutz.

 

Mehr Ausgabendisziplin und weniger Steuern

Wir wollen das Haushalten zulasten künftiger Generationen beenden und die Wohnkosten der Hamburger senken.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen ist Hamburg massiv verschuldet. Die zahlungsstromorientierte Schuldenbremse reicht offensichtlich nicht aus.

Deshalb wollen wir die doppische Schuldenbremse, die sämtliche Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt, in der Hamburgischen Verfassung verankern. Durch mehr Ausgabendisziplin kann Hamburg bereits 2022 einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die die hohen Einnahmen der vergangenen Jahre erwirtschaftet haben, müssen entlastet werden: durch eine Senkung der Grundsteuer und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie.

 

Unternehmensbeteiligungen auf Kernaufgaben zurückführen

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist an mehr als 400 Unternehmen beteiligt. Diesen Beteiligungs-Dschungel wollen wir lichten. Auch eine Untersuchung in der Hamburger Beteiligungsverwaltung hat zuletzt Reformbedarf festgestellt.

Die Stadt muss sich künftig auf ihre unternehmerischen Kernaufgaben konzentrieren. Wir wollen die Anzahl öffentlicher Unternehmen senken. Die bedeutsamen Unternehmen müssen besser kontrolliert werden, für unwichtige Beteiligungen sind Ausstiegsszenarien zu erarbeiten.

Hierfür brauchen wir eine Prioritätenliste, aus der die Relevanz der jeweiligen Unternehmen ebenso hervorgeht, wie die Notwendigkeit einer Beteiligung. Wir fordern einen Leitfaden, der klar regelt, wie, wann und warum Unternehmensbeteiligungen eingegangen, gehalten und aufgegeben werden.