Rechtsstaat

Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist die Grundlage von Freiheit. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis eines friedlichen Zusammenlebens. Er garantiert die Grundrechte der Bürger und die Unabhängigkeit der Gerichte. Darauf baut unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entscheidend auf, genau wie auf dem Verständnis für das Funktionieren unserer Demokratie.

In den vergangenen Jahren ist der Rechtsstaat zunehmend Anfechtungen ausgesetzt: Der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols während des G20-Gipfels, Datenklau und Hackerangriffe oder überlange Verfahrensdauern vor Gericht lassen die Bürger an der Funktionsfähigkeit des Staates zweifeln.

Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Justizpolitik, die einen starken Rechtsstaat zum Ziel hat. Besser ausgestattete Staatsanwaltschaft und Gerichte, zügige Gerichtsverfahren und ein weitergehender Opferschutz – das sind unsere Initiativen im Parlament dazu; für die Bürger, Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbediensteten.

 

Mehr Anstrengungen für innere Sicherheit

Die Sicherheit für alle Bürger unserer Stadt zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die FDP setzt sich für eine freie und sichere Gesellschaft ein.

Religiös und politisch motivierte Gewalt müssen in Hamburg wirksamer bekämpft werden.

Wir wollen, dass Bund und Länder deutlich besser zusammenarbeiten, damit die Sicherheitsbehörden ohne beträchtlichen finanziellen Mehraufwand viel leistungsfähiger werden können.

Der Senat muss moderne Organisationsstrukturen und Schnittstellen schaffen, um aktuelle Informations- und Kommunikationstechnik effektiv nutzen zu können.

Cyberkriminalität muss endlich mit zeitgemäßen gesetzlichen Grundlagen wirksam bekämpft werden.

Dem Datenschutz müssen Hamburgs Sicherheitsbehörden verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

 

Justiz und Opferschutz stärken

Hamburg braucht eine funktionierende Justiz, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt!

Wir wollen Staatsanwaltschaft und Gerichte entlasten. Dafür braucht es eine Digitaloffensive in der gesamten Justiz.

Wir verlangen langfristige und nachhaltige Konzepte, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen des Personals orientieren. Überlange Verfahrensdauern darf es künftig nicht mehr geben.

Resozialisierung muss als aktiver Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit verstanden werden.

Für die Opfer von Straftaten braucht Hamburg endlich einen Opferschutzbeauftragten als zentralen Ansprechpartner.

 

Datenschutz geht uns alle an

Die Digitalisierung bietet neue Chancen und Möglichkeiten. Smartphones, das Internet und der Umgang mit sozialen Medien sind längst Alltag der Bürger. Datenschutz ist deshalb eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Zu einem wirkungsvollen Datenschutz gehört, dass besonders Jugendliche frühzeitig für Chancen und Risiken der Digitalisierung sensibilisiert werden.

Deswegen sollte Datenschutz als fester Bestandteil in den Lehrplänen der Schulen verankert werden.

Hamburgs öffentliche Verwaltung muss das Thema ernster nehmen und dafür sorgen, dass alle Kommunikationswege zeitgemäß verschlüsselt werden.

 

Zuwanderung als Chance und Herausforderung

Zehntausende Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge in unsere Stadt gekommen. Sie zu integrieren und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Hamburg zu ermöglichen, ist Chance und Herausforderung zugleich.

Es ist die Aufgabe von Politik, die Bedingungen für eine gelingende Integration zu schaffen.

Gute Deutschkenntnisse sind die Grundlage für jeden Integrationserfolg. Wir setzen uns für effektive Maßnahmen ein, die Zugewanderten ein hohes Sprachniveau vermitteln, um sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauchen wir eine unbürokratische Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

Wir wollen, dass alle Menschen ihre Ziele durch eigene Leistung erreichen können. Wer sich jedoch der Integration, etwa durch Straftaten, nachhaltig verweigert, hat keine Bleibeperspektive in Hamburg und Deutschland.