17/07/19

Taten zählen, nicht Worte, Herr Bürgermeister!

Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, und Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher, zu den jüngsten Interview-Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und den Klimaplänen des Senats:

 
Anna von Treuenfels-Frowein: „Neuerdings tauschen der Erste Bürgermeister und sein Umweltsenator über die Zeitung Vorwürfe zu der Frage aus, wer Schuld ist an nicht rechtzeitig vorliegenden Lärmschutz- und Luftreinhalteplänen. Gutes Regieren geht wohl anders.
Bürgermeister Tschentscher sollte dem Versprechen einer Politik für die ganze Stadt, die sich nicht grünen Blütenträumen unterordnet, endlich Taten folgen lassen. Bisher ist davon wenig zu sehen: Die Hamburger Wirtschaft wartet auf eine zügig umgesetzte Elbvertiefung und die Beendigung von Fahrradstadt-Irrwegen oder Baustellenchaos. Die Bürger warten auf eine Klimapolitik, die Umweltbelange und die Interessen der Wirtschaft in Einklang bringt. Wenn Tschentscher wie die FDP eine neue Steuer vermeiden und den Klima-Zertifikatehandel ausweiten will, sollte sein Senat dazu im Bundesrat aktiv werden.“
 
Dr. Kurt Duwe:  „Die Absage des Ersten Bürgermeisters an eine grüne CO2-Steuer mit unterschiedlicher  Sektorenbelastung ist richtig. Es ist nicht relevant, wo und wie CO2 entsteht. Wichtig ist, dass CO2 eingespart wird und einen einheitlichen Preis bekommt. Tschentscher sollte konsequent handeln und auf Bundesebene die Forderung der FDP nach der Ausweitung des Emissionshandels unterstützen – so wie es auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums tut.
Ob Elektomobilität oder Wasserstofftechnologie, ob erneuerbare Energien oder effizientere Nutzung herkömmlicher Energien: Der angekündigte Hamburger Klimaplan muss technologieoffen sein und Zielvorgaben zu CO2-Obergrenzen machen, darf aber nicht kleinteilige Detailvorgaben für alle Sektoren vorschreiben.“