13/01/20

Statt sozialer Erhaltungsverordnung besser Wohnkosten senken

Anlässlich der Vorbereitungen zur Ausweitung der sozialen Erhaltungsverordnung für Barmbek und die Jarrestadt erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Die soziale Erhaltungsverordnung bleibt das falsche Mittel und wird nur Investitionen hemmen. Ausbau, Aufstockung und regelhafte Modernisierungen – wie neue Fenster oder ein neues Badezimmer – sind nicht immer gleich Luxussanierungen. Moderne Stadtentwicklungspolitik bedeutet, Bestandsimmobilien nicht nur zu erhalten, sondern auch zu erneuern. Anstatt private Investoren zu verprellen, muss dem Senat an ihnen gelegen sein, damit sie in unserer wachsenden Stadt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für die hohen Wohnkosten ist nicht zuletzt der Staat als Preistreiber bei Energie und Steuern verantwortlich. Hier hat der rot-grüne Senat Hebel, um für Entlastung zu sorgen, zuvorderst bei der Grundsteuer. Allerdings lässt es nichts Gutes erahnen, dass der Senat das künftige Hamburger Grundsteuermodell erst nach der Bürgerschaftswahl vorstellen will.“