14/02/20

Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss Licht ins Dunkel bringen

Zu den Entwicklungen im Steuerschulden-Fall der Warburg-Bank erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Die Bürger in unserer Stadt sollten schon erfahren ob der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher ihr Steuergeld einer großen Privatbank quasi ‚geschenkt‘ hat. Dieser schwerwiegende Vorwurf steht im Raum. Wir fordern lückenlose Aufklärung, ob Tschentscher 2016 als damaliger Finanzsenator Steueransprüche in Höhe von 47 Millionen Euro hat verjähren lassen. Wir beantragen deshalb eine umgehende Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in der sich der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister erklären muss.“