30/07/19

Senat setzt falsche Prioritäten bei der Polizei

Angesichts der Berichte über hohe Fehlquoten und zu wenig Personal bei der Verkehrspolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow:

„Jetzt rächt sich, was wir Freie Demokraten immer kritisiert haben: Der Senat setzt in der Innenpolitik die falschen Prioritäten. Die ‚Soko Autoposer‘ mag ein öffentlichkeitswirksames Instrument sein, für die Verkehrssicherheit ist sie jedoch verzichtbar. Das Personalproblem bei der Polizei lässt sich auch nicht kurzfristig lösen. Deshalb ist zu überlegen, ob nicht beispielsweise Geschwindigkeitsmessungen von privaten Dienstleistern übernommen werden können, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.“