27/03/19

Senat muss endlich liefern

Zum Bürgerschaftsantrag ‚Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei endlich realisieren‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow:

„Vor fast einem Jahr hat der Senat sehr konkret angekündigt, eine Regelung für die Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei geschlossenen Einsätzen vorzulegen. Und vor fünf Monaten hat die Bürgerschaft den Senat noch einmal formal um eine Umsetzung ersucht. Passiert ist bis heute nichts. Dabei waren die relevanten Fragen zuvor bereits in einer Expertenanhörung geklärt worden. Der Senat gefährdet mit seiner Verzögerungstaktik auch die bis Mitte 2021 vorgesehene Evaluierung der Kennzeichnungspflicht. Wir fordern den Senat auf, bis Ende Mai endlich den Gesetzesentwurf vorzulegen.“

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