13/02/20

Senat muss dem Thema Datenschutz endlich Priorität einräumen

Zum Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt nun bereits seit fast zwei Jahren und führt ungebrochen zu großem Aufwuchs an Bürokratie. Die Menschen dürfen sich deswegen aber nicht genervt vom Datenschutz abwenden. Effektiver Datenschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – gerade, weil Fälle von Cyberkriminalität stetig steigen. Genau deshalb ist die frühe Sensibilisierung für das Thema so wichtig. Dass es nun eine Stelle für Medienbildung und Schule beim Datenschutzbeauftragten gibt, ist ein erster Schritt, den wir in zahlreichen Anträgen schon lange gefordert haben. Das reicht aber bei weitem nicht aus: Das Thema Datenschutz muss endlich zu einem festen Bestandteil des Schulunterrichts werden. Der Senat räumt dem Thema Datenschutz weiterhin keine Priorität ein und nimmt gravierende Mängel weiter hin. Seit Jahren versagt er darin, die fehlende Verschlüsselung von sensiblen Daten im E-Mailverkehr zwischen Behörden und Bürgern oder die Verschlüsselung von Funkdaten bei der Notfallalarmierung der Feuerwehr umzusetzen. Wir finden das schlicht unerträglich. Das Zukunftsthema Datenschutz darf nicht verschlafen werden. Wir fordern den Senat auf, dies endlich ernst zu nehmen und zu handeln.“