26/11/19

Schuldenbremse bedeutet Nachhaltigkeit

Zum Zustandekommen der Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

 

„Die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse ist falsch. Solide Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, nur Geld auszugeben, das auch vorhanden ist. Der Senat ist verpflichtet, sorgsam mit seinen von den Steuerzahlern erwirtschafteten Einnahmen umzugehen. Er darf angesichts des Schuldenbergs in Milliardenhöhe nicht der Versuchung erliegen, Großprojekte wieder auf Pump zu finanzieren. Die Forderung, die Schuldenbremse wieder aus der Landesverfassung zu streichen, ist das Gegenteil von nachhaltiger und seriöser Haushaltspolitik. Hamburg braucht in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur in den kommenden Jahren noch mehr Haushaltsdisziplin. Daran müssen sich SPD und Grüne erinnern, die gemeinsam mit uns Freien Demokraten die Schuldenbremse im parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben. Für uns gilt vielmehr: Wir brauchen endlich eine bessere und ehrlichere, sogenannte ‚doppische Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang. Damit würde das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen endlich beendet.“