10/01/20

Rot-Grün zu nachlässig im Umgang mit Extremisten

Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den vom US-Militär getöteten iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Es ist für uns unerträglich, wenn die Imam-Ali-Moschee eine Trauerfeier für einen Terroristen ausrichtet. Damit unterstreicht das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Träger der Moschee erneut, dass es ganz offensichtlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Was muss noch passieren, damit der rot-grüne Senat endlich aufwacht? Immer wieder zeigt sich, dass Rot-Grün im Umgang mit Extremisten zu nachlässig agiert. Das muss endlich ein Ende haben. Jetzt wird auch der rot-grüne Senat unter starken Druck geraten, wenn er nicht endlich aus dem Staatsvertrag mit der Schura aussteigt.“