21/02/12

„Recht auf Ferien“ statt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

 Anlässlich der Antwort des Senats auf seine zweite Schriftliche Kleine Anfrage zur Videoüberwachung  in Hamburg (Drs. 20/3170, s. Anlage) erklärt der Sprecher für IT, Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn Ole Ritter

„Recht auf Ferien“ statt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

„Polizei und Behörden müssen sich in Hamburg an strenge, gesetzlich geregelte Vorgaben zur Speicherfrist von Videodaten halten. Nicht so die Schulen: Die dürfen gemäß entsprechender Verordnung sechs Wochen speichern statt einer, wie es das Hamburgische Datenschutzgesetz fordert. Als Begründung dafür werden vom Senat die Sommerferien angeführt. Schulsenator Rabe stellt per Verordnung den Schulen damit ein Recht auf Ferien aus, das offensichtlich über dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht! Das ist völlig unakzeptabel!

Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass die Schulüberwachungskameras nach der Zahlen der Schulbehörde nicht nur präventiv offenkundig wirkungslos sind. Die aufgezeichneten Daten wurden laut Senats-Antwort nicht einmal als Beweis in Sachbeschädigungs-Verfahren herangezogen! Wofür werden die Bilder dann überhaupt gespeichert?

Auch im Bereich des Straßen- und Öffentlichen Nahverkehrs bleiben mehr Fragen als Antworten. So sollen die Verkehrsüberwachungskameras der Polizei, darunter auch solche an exponierten Plätzen wie dem Jungfernstieg, nicht unter das Bundesdatenschutzgesetz fallen. Fakt ist aber, dass mit ihnen entgegen der Senatsangaben sehr wohl auch personenbezogene Daten erfasst werden, wie es bereits vorgekommen ist. Die FDP-Fraktion wird mit großer Aufmerksamkeit den im Frühjahr erscheinenden Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten lesen und diese Themen in der Bürgerschaft sowie den Ausschussberatungen ansprechen.“