31/07/18

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht Reformen

Zur Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Das Bundesverfassungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss deshalb alleine in Hamburg mit jährlichen Mindereinnahmen im einstelligen Millionenbereich rechnen. Bundesweit bedeutet das mindestens einen deutlich zweistelligen, vielleicht sogar dreistelligen, Millionenbetrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nun zeitnah die konkreten Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts quantifizieren. Und er muss ein Lösungskonzept vorlegen, wie er mit den Mindereinnahmen umgehen will. Aus Sicht von uns Freien Demokraten darf der Lösungsvorschlag keine Beitragserhöhung sein. Vielmehr ist es nun endgültig an der Zeit, eine Strukturreform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks anzustoßen und eine Re-Fokussierung auf die Aufgabenbereiche Information, Bildung und Kultur vorzunehmen.“

Zum Hintergrund:

Aus den bei der Senatsantwort zu Frage 1 in Drs. 21/13814 angegebenen Zahlen für „echte“ Zweitwohnsitzsteuerfälle sowie der Gesamtzahl aller Personen mit Nebenwohnungen in Hamburg ergibt sich bei derzeit 210 Euro Jahresrundfunkbeitrag ein Korridor zwischen 2,2 und 9,5 Mio. Euro. Da nicht unbedingt alle Inhaber von Nebenwohnungen rundfunkbeitragspflichtig sind, z.B. Studierende mit einem Zimmer zur Untermiete in einer WG und zweiter Meldeadresse bei den Eltern, dürfte der obere Wert allerdings nicht erreicht werden. Hochgerechnet auf die Bundesebene könnten die Hamburger Zahlen einen mindestens deutlich zweistelligen, vielleicht sogar dreistelligen, Millionenbetrag pro Jahr an Minderinnahmen bedeuten.

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