27/03/19

Nur verbindliche Regelung führt zum Ziel

Anlässlich des Zusatzantrags ‚Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden‘ erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

„Der von Rot-Grün vorgelegte Ansatz zur Verringerung von Ersatzfreiheitsstrafen geht uns nicht weit genug. Denn er sieht lediglich Änderungen des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vor. Wir Freie Demokraten fordern vom Senat, im Rahmen einer Bundesratsinitiative Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen zu verringern. Damit wollen wir eine verbindliche Regelung auf Bundesebene erreichen, damit zur Ersatzfreiheitsstrafe Verurteilte zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Das entlastet die Justizvollzugsanstalten und verhindert zudem kriminelle Karrieren.“

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