10/01/20

Mangelbehaftetes Rettungsdienstgesetz dringend nachbessern

Anlässlich der Kritik des DRK am neuen Rettungsdienstgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow:

 

„Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens haben wir die Zielrichtung der Senatsvorlage wiederholt kritisiert. Diese ist zu stark auf Einnahmen für den Staat ausgerichtet. Im Vordergrund müssen stattdessen eine optimale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie Kosteneffizienz stehen. Die vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen dargelegten Probleme sind nur ein kleiner Teil der Mängel des Rettungsdienstgesetzes. Diese zu beseitigen, wird eine der dringend notwendigen Aufgaben des neuen Senats sein, um die Arbeit der Rettungsdienste effektiv gewährleisten zu können.“