10/09/19

Konzernbilanz taugt nicht für Partystimmung

Anlässlich der ‚Hamburger Konzernbilanz 2018‘ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das sehr gute Jahresergebnis und die Reduzierung der bilanziellen Überschuldung der Stadt sind zwar erfreulich – jedoch nur auf den ersten Blick. Beides ist hauptsächlich zustande gekommen durch außergewöhnlich hohe Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro und durch positive Einmaleffekte im dreistelligen Millionenbereich.

Das täuscht über die Risiken hinweg: Unter Rot-Grün wurden die strukturellen Aufwendungen der Stadt erneut massiv um über eine Dreiviertelmilliarde Euro ausgeweitet. Die Schulden der Stadt sind um fast 3,6 Milliarden Euro gestiegen, unter anderem durch die Auszahlung der Ländergarantie an die HSH Nordbank und den weiteren Rückkauf der Energienetze. Wenn die derzeitige Niedrigzinsphase endet, droht ein böses Erwachen. Und auch das Management der vielen hundert Hamburger Unternehmensbeteiligungen wird trotz des zwischenzeitlichen Verkaufs der HSH Nordbank immer herausfordernder.

Finanzsenator Dressel und der Senat sollten sich bewusst sein: Es gibt keinen Grund zur Partystimmung. Bis die Konzernbilanz saniert ist, ist es noch ein sehr weiter und steiniger Weg, der konsequent weiter beschritten werden muss.“