15/01/20

Konvent für die Meinungsfreiheit als starkes Bekenntnis zum freien Diskurs

Anlässlich der Debatte über ein ‚Hamburger Konvent für die Meinungsfreiheit‘ erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Die Meinungsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Doch auch schleichende Prozesse können sie gefährden. Wir erleben gerade, dass die politische Rechte die Grenze des Sagbaren immer weiter verschiebt und von der linken Seite der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten mehr und mehr verengt wird. Das ist Gift für den politischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen alle Demokraten dafür einstehen, die Meinungsfreiheit jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Wir wollen die öffentliche Debatte stärken mit unserer Idee eines ‚Konvents für die Meinungsfreiheit‘. Dieser soll ein starkes Bekenntnis zum freien Diskurs sein, in dem jeder sagen kann, was er denkt – immer mit Respekt vor dem Anderen. Damit können wir dem hohen Gut der Meinungsfreiheit wieder die Geltung verschaffen, die es verdient.“