30/01/19

Kinderrechte jetzt durch konkretes Handeln stärken

Zum Zusatzantrag ‚Erkenntnisse der Enquete-Kommission Kinderschutz schnell in Senatshandeln umsetzen‘ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Kommission und Vize-Fraktionschef der FDP in der Bürgerschaft, Daniel Oetzel:

„Die fraktionsübergreifende Enquete-Kommission hat aus unserer Sicht ihren Einsetzungsauftrag größtenteils erfüllt. Leider spiegeln sich nicht alle gewonnenen Erkenntnisse und aufgezeigten Handlungsbedarfe im Abschlussbericht wider. Wir haben deshalb ein Sondervotum abgegeben. Dies betrifft unter anderem den weiteren Ausbau der Kommunikation zwischen den beteiligten Professionen und deren Zusammenarbeit. Außerdem sollen regelmäßige Perspektivwechsel ermöglichen, die jeweils anderen Seiten kennenzulernen, indem beispielsweise ASD-Mitarbeiter in Kitas hospitieren oder Kinderärzte im ASD. Darüber hinaus wollen wir, dass das Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in allen Bezirken mindestens zehn Prozent der Kinder und Jugendlichen erreicht. Wir fordern den Senat auf, die Empfehlungen unsers Sondervotums im Sinne der Kinder Hamburgs schnell umzusetzen.“

Den Zusatzantrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier.

Zum Zusatzantrag von SPD und Grünen ‚Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow:

„Wir Freie Demokraten haben verfassungsrechtliche Bedenken, dass die geforderte Fortbildungspflicht gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter verstößt. Deshalb haben wir eine Überweisung an den Justizausschuss beantragt. Das lehnen SPD und Grüne ab. Stattdessen wollen sie ihren Antrag lieber durchs Parlament peitschen, den sie uns erst gestern Abend zugeleitet haben. Uns erschließt sich diese Eile nicht.“