14/01/20

Keine Verfassungsänderung als kurzfristige Symbolpolitik 14.01.2020 – Anlässlich der Diskussion um eine Verankerung des Klimaschutzes in der Hamburgischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels: „Um Klimaschutz verstärkt ins Zentrum unseres Handelns zu rücken, bedarf es keiner Verfassungsänderung. In der Hamburgischen Verfassung ist das Nachhaltigkeitsziel bereits genannt. Die Hamburgische Verfassung ist zu wertvoll, um sie kurzfristiger Symbolpolitik durch Rot-Grün auszusetzen. Eine Verfassungsänderung darf kein Schnellschuss, sondern muss gut überlegt sein und im breiten Rahmen diskutiert werden. Dazu wäre ein Verfassungskonvent der angemessene Rahmen: Wir Freie Demokraten halten eine grundsätzliche Diskussion über die Aufnahme weiterer Ziele in die Hamburgische Verfassung für geboten – nach seriöser Vorbereitung und deshalb erst in der kommenden Legislaturperiode.“

Anlässlich der Diskussion um eine Verankerung des Klimaschutzes in der Hamburgischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Um Klimaschutz verstärkt ins Zentrum unseres Handelns zu rücken, bedarf es keiner Verfassungsänderung. In der Hamburgischen Verfassung ist das Nachhaltigkeitsziel bereits genannt. Die Hamburgische Verfassung ist zu wertvoll, um sie kurzfristiger Symbolpolitik durch Rot-Grün auszusetzen. Eine Verfassungsänderung darf kein Schnellschuss, sondern muss gut überlegt sein und im breiten Rahmen diskutiert werden. Dazu wäre ein Verfassungskonvent der angemessene Rahmen: Wir Freie Demokraten halten eine grundsätzliche Diskussion über die Aufnahme weiterer Ziele in die Hamburgische Verfassung für geboten – nach seriöser Vorbereitung und deshalb erst in der kommenden Legislaturperiode.“