28/08/19

Keine teuren Wahlgeschenke, sondern Haushalt konsolidieren

Anlässlich der vorgestellten Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Wir begrüßen, dass der Senat angesichts der noch sprudelnden Steuereinnahmen eine höhere Schuldentilgung einplant. Angesichts neuer Schulden durch Rot-Grün im Zuge des HSH-Desasters und dunkler Wolken am Konjunkturhimmel ist das jedoch das Gebot der Stunde. Außerdem muss der rot-grüne Senat angesichts des hohen Tarifabschlusses fast eine halbe Milliarde zusätzlicher Pensionsrückstellungen bilden und mit deutlich höheren Personalkosten als geplant umgehen. Die Umschichtung von rund einer Viertelmilliarde Euro in Reservetöpfe muss Finanzsenator Dressel deshalb dazu verwenden, diese erhebliche Mehrbelastung des Haushalts zu stemmen. Eines bleibt auch nach dem heutigen Tage sicher: Es ist nicht die Zeit für teure Wahlgeschenkversprechen. Hamburg ist dazu von einem ehrlich und nachhaltig ausgeglichenem Haushalt noch immer zu weit entfernt.“