03/12/19

Investitionen in Innovation und Forschung statt weiterer Verbote

Zur Fortschreibung des Klimaplans und zum neuen Hamburgischen Klimaschutzgesetz erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Der Klimaplan des Senats taugt in erster Linie dazu, eine Klimakrise in der rot-grünen Koalition auszulösen. Das Papier ist in Wahrheit eine Wahlkampfnummer, die weder zu Ende gedacht noch zu Ende gerechnet ist. Die Bürger erwarten bei einem solch wichtigen Thema, dass sich die Regierung einig in ihrem Handeln ist. Beim Klimaplan von SPD und Grünen ist das ganz offensichtlich nicht der Fall, wie die heutige Präsentation durch den Ersten Bürgermeister und seinen Umweltsenator gezeigt hat.

Die SPD lässt sich vom grünen Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen: Wie befürchtet, stehen im Klimaplan schärfere Verbote als im Klimapaket der Bundesregierung. Das wird das Wohnen und das Leben in unserer Stadt deutlich teurer machen. Bauherren werden gegängelt, indem ihnen Solardächer oder immer stärkere Dämmung vorgeschrieben werden. Ölheizungen, die nur einen Bruchteil an der Wärmeversorgung ausmachen, werden verboten.
Stattdessen muss Rot-Grün die Menschen mitnehmen, um Begeisterung für den Klimaschutz in der Bevölkerung zu entfachen. Hamburg muss stärker in Innovation und Forschung investieren, um klimaneutrale Technologien voranzubringen. Damit kann unsere Stadt ein echter Vorreiter für mehr Klimaschutz werden.“