04/12/19

Innovativer Klimaschutz gelingt nur mit Wirtschaft, Forschung und Entwicklung

Anlässlich der Regierungserklärung zum Klimaplan und zum Klimagesetz erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

 

„Der Klimawandel ist eine zu große Herausforderung, als dass man ihn mit Ideologie und Verboten angehen darf. Wir brauchen internationale Lösungen, die technisch und wirtschaftlich funktionieren. Für uns Freie Demokraten sind Wirtschaft und Umweltschutz kein Gegensatz: Effizienter Klimaschutz gelingt durch Innovation und Marktwirtschaft, etwa in Form eines echten CO2-Zertifikatehandels. Strikte Verbots- und Gebotspolitik, die beispielsweise Hausbesitzer und Mieter über Gebühr belastet, ist nicht der richtige Weg. Stattdessen braucht es positive Anreize für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromnetze sowie den verstärkten Einsatz von Solarenergie, Geothermie, industrieller Abwärme und anderer Technologien.

Bedenklich ist, dass der Senat offenbar gar nicht genau beziffern kann, welche finanziellen Belastungen auf den Haushalt der Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen zukommen. Die Rechnung zahlen die Bürger in Form von höheren Steuern und Abgaben. Rot-Grün muss hier schnell Klarheit schaffen.

Wir Freie Demokraten sagen: Hamburg muss zum Vorreiter beim innovativen Klimaschutz und zu einem weltweit bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien werden. Das schafft Aufstiegschancen, Raum für innovative Unternehmen und Arbeitsplätze und sorgt damit für den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung.“