Innen & Recht

Innen

Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der Vertrauen schafft. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts ist maßgeblich. Wir benötigen nicht mehr Quantität, sondern mehr Qualität bei der Gesetzgebung sowie die konsequente Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts. Recht und Gesetz müssen ohne Unterschied für alle gelten. Auch und gerade für diejenigen, die die Rechtsordnung ablehnen sowie für die staatlichen Akteure selber. 

Validere Gesetzgebung

Gesetze müssen es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, effektiv und gerichtsfest gegen veränderte und  dynamische  Bedrohungslagen vorzugehen. Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass die Gesetzeslage bereits Antworten auf die Bedrohungen bereithält oder gesetzliche Änderungen erfordert.

Politische Prioritätensetzung für Sicherheitsbehörden

Kein geschriebenes Gesetz allein schützt unsere freiheitliche Gesellschaft. Vielmehr müssen wir die Sicherheitsbehörden ertüchtigen, unsere Freiheit wirksam schützen zu können. Dabei ist es unumgänglich, dass die Politik Prioritäten für den Kräfteeinsatz vorgibt und die Behörden bei deren Anwendung auch stützt.

Personalkörper nachhaltig bewirtschaften

Wir brauchen eine langfristig orientierte Personalbedarfs­planung sowie eine nachhaltige Personalbewirtschaftung, um Unter- bzw. Überauslastungen von Ausbildungskapazitäten und den Verlust von Know-how in Pensionierungswellen zu verhindern.

Langfristig orientierte Haushaltspolitik

Statt kurzfristiger Ausgaben- und Beschaffungspolitik nach der jeweiligen Kassenlage, müssen wir zurück zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und mittelfristigen Finanzplanung bei Investitionen und Beschaffungen für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz kommen.

Justiz

 

Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vor zwei Jahren, haben dazu geführt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr selbstverständlich genommen werden kann.

Damit sich Geschichte nicht wiederholt, muss sich in der Justiz etwas verändern. Die Anliegen der Menschen müssen wieder effektiv und schnell bearbeitet werden. Daher wollen wir kürzere Gerichtsverfahren, eine besser ausgestattete Justiz und einen weitergehenden Opferschutz. Die Vorteile der Digitalisierung sollte auch die Justiz nutzen.

Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates erhalten:

Hamburg braucht eine funktionierende Justiz. Wenn effektiver Rechtsschutz nicht mehr sichergestellt werden kann, dann muss sich schnell etwas ändern. Überlange Verfahrensdauern durch eine überlastete Justiz lässt die Menschen am Rechtsstaat zweifeln. Wir wollen ein nachhaltiges, langfristiges Personalkonzept.

Digitalisierung der Justiz voranbringen:

Aktenberge sollten der Vergangenheit angehören. Digitalisierung muss in Justiz und in der juristischen Ausbildung vorangebracht werden – nur so können angehende Juristen sich effektiv auf die Arbeitswelt vorbereiten. Die Universität braucht einen Lehrstuhl für Digitalisierung und Recht.

Innere Sicherheit mit zielgerichteter Resozialisierung stärken:

Gute Resozialisierung stärkt die innere Sicherheit. Deshalb muss deren Qualität durch innovative Ansätze verbessert werden. Ein Trainingszentrum „Bildung und Erziehung“ für Jugendliche kann hierbei zu einer guten Resozialisierung beitragen. Dies kann eine Alternative zur Unterbringung im Jugendstrafvollzug sein.

Opferschutz – umfassend gedacht:

Anstatt punktuell einzelne Beratungsangebote zu fördern, muss der Opferschutz in Hamburg endlich umfassender gedacht werden. Es bedarf daher der Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten, der zentraler Ansprechpartner für die Betroffenen ist und die verschiedenen Hilfsangebote bündelt.

Rechtsstaatliche Prinzipien gehören auch an Schulen:

Die Werte des Grundgesetzes und Prinzipien des Rechtsstaates müssen hohe Priorität haben und sollen daher schon früh im Schulunterricht vermittelt werden. Dies ist ein Beitrag zur nachhaltigen Stärkung unseres Rechtsstaates.

 

Datenschutz

Der effektive Schutz unserer Daten ist durch die Digitalisierung zu einem der zentralsten Themen unserer Zeit geworden. Kommunikation, ob privat oder geschäftlich, findet mittlerweile fast nahezu vollständig im digitalen Raum statt. E-Mails, Chat-Programme oder IP-Telefonie sind ein fester Bestandteil unseres Alltags. Umso wichtiger ist es, dass Privates auch privat bleibt. Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfen nur unter klaren und rechtssicheren Voraussetzungen erfolgen. 

Recht auf Verschlüsselung schaffen:

Der wirksame Schutz von Daten und Netzverkehr ist letztlich nichts anderes als der Schutz von Eigentum, Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation. Dies sind in unserer Verfassung festgeschriebene Grundrechte! Die im Grundgesetz festgeschriebene Unverletzlichkeit des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 GG) muss heutzutage selbstverständlich auch im digitalen Raum gelten. Nur so kann Datenschutz zeitgemäß gewährleistet werden.

Datenschutz an die Schulen:

Heutzutage kommen unsere Kinder schon sehr früh mit digitalen Technologien in Berührung. Während dies auf der einen Seite großartige Chancen birgt, bringt es auf der anderen Seite Gefahren mit sich, die wir nicht ignorieren dürfen. Der beste Datenschutz beginnt bei einem aufgeklärten Benutzer, deshalb muss das Thema Datenschutz ein fester Bestandteil des Unterrichts an den Schulen werden. Dazu gehört auch, dass die Lehrkräfte nicht allein gelassen werden: Sie müssen mit dem entsprechendem Know-how und der notwendigen Technik ausgestattet werden, um sensible Lehrer- und Schülerdaten effektiv zu schützen.

Videoüberwachung mit Augenmaß:

Videoüberwachung muss immer verantwortungsvoll eingesetzt werden, denn eine blinde Ausweitung der Videoüberwachung ist kein Allheilmittel gegen Kriminalität. Deshalb muss stets geprüft werden, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Wir stehen klar gegen eine flächendeckende Videoüberwachung. 

Eingriffe nur mit Rechtssicherheit:

Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen immer auf einer glasklaren Rechtsgrundlage fußen. Der Umgang des rot-grünen Senats mit der Gesichtsanalyse-Software rund um die Ermittlungen nach dem G20 Gipfel in Hamburg sind ein Beispiel für verantwortungslosen Umgang mit Grundrechten. Deshalb fordern wir Innere Sicherheit und Datenschutz stets rechtssicher miteinander in Einklang zu bringen. 

Europa

Die Europawahl hat den Grundstein gelegt, um die Architektur der EU neu auszurichten. Die Demokratien der Staaten in der EU sind auf gemeinsamen Werten errichtet. Diese Werte und wichtige Zukunftsprojekte müssen durch ein Konzept und eine überzeigende Bildungsarbeit in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Auch nach dem Austritt Großbritanniens wollen wir, dass zwischen Hamburg, der EU und den Briten weiter eine partnerschaftliche Beziehung besteht.

Effektiv auf den Brexit vorbereiten:

Wir brauchen eine klare Brexit-Strategie in Abstimmung mit dem Bund und der EU. In Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit wollen wir eine „Task-Force” einrichten, die betroffenen Unternehmen bei allen wichtigen Fragen innerhalb von 48 Stunden unbürokratisch weiterhilft.

Städtepartnerschaften stärken:

Das Engagement bei Städtepartnerschaften muss gestärkt werden. Wir wollen, dass die neun Partnerschaften vor allem im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut werden. Zudem sollten Ziele für 2020 formuliert werden. Santiago de Chile könnte als neue Partnerstadt gewonnen werden.

Skandinavisches STRING-Netzwerk ausbauen:

Zukünftig sollten private Akteure besser eingebunden werden, um bei Themen Fachkräftegewinnung und Verkehrsanbindung zur Umsetzung der Ziele der STRING-2030-Strategie zu gelangen. Von Hamburg nach Oslo, via Kopenhagen und Göteborg kann ein Innovationskorridor entstehen.

Reformen in der EU umsetzen:

Wir Freie Demokraten wollen Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dazu ausreichend. Die EU-Kommission soll auf 16 Kommissare verkleinert werden.

Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit neu ausrichten:

Europapolitische Bildungsarbeit darf sich nicht auf Europaschulen beschränken. Auch in beruflicher Bildung, dem Studium, der Weiterbildung müssen Angebote, wie Austauschprogramme, Akzente setzen. Wir brauchen ein Konzept in der FHH, um ein positiveres Bild von Europa zu vermitteln.

Integration

Die Flüchtlingskrise scheint, zumindest auf den ersten Blick, bewältigt. Zwar ist der Zuzug stark rückläufig, sodass nunmehr nur noch ca. 300 Geflüchtete pro Monat in Hamburg verweilen, allerdings ist der Auftrag an die Politik damit nicht beendet. Die hier lebenden Geflüchteten müssen in alle Bereiche des Lebens integriert werden. Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, weshalb der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für eine gelungene Integration entscheidend ist.

Sprachbarrieren abbauen:

Eine der ersten Hürden, die Geflüchtete zu bewältigen haben, ist der Abbau der bestehenden Sprachbarrieren. Jeder muss Zugang zu Sprachkursen bekommen, stets mit dem Ziel diese erfolgreich mindestens mit dem Niveau B1 abzuschließen. Dabei fordern wir, dass jeder die Chance bekommen muss, die Kurse nach den eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten zu absolvieren. Ein erfolgreicher Abschluss darf nicht dadurch torpediert werden, dass die Kurse innerhalb einer bestimmten Zeit absolviert und Unterrichtseinheiten nicht wiederholt werden dürfen. Jeder Geflüchtete soll die Chance haben die Kurse oder Kurseinheiten bei Bedarf zu wiederholen, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen und die Sprachbarrieren so gering wie möglich zu halten.

Durchmischte Wohnquartiere:

Der Umzug aus Erstunterkünften in Folgeunterkünfte erfolgt mittlerweile schneller, allerdings verbleiben die Menschen noch viel zu lang in den Folgeunterkünften. Durch zu langen Verbleib in weitgehend geschlossenen Quartieren, drohen Isolation und Absonderung der Geflüchteten. Für eine gelungene Integration sind gesellschaftliche Begegnungen eine wichtige Voraussetzung, daher muss die Schaffung von Wohnraum derart vorangetrieben werden, dass Quartiere durchmischt werden und der Zugang zum privaten Wohnungsmarkt erleichtert und geebnet wird.

Arbeitsmarktintegration:

Gelungene Integration setzt auch voraus, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben sich im Hamburger Arbeitsmarkt zu etablieren. Dies muss gewährleitstet werden durch ein reibungsloses Anerkennen von bereits absolvierten Studien- oder Berufsabschlüssen und die Förderung von Potenzialen. Geflüchtete Menschen dürfen nicht in Helfertätigkeiten abgedrängt werden, vielmehr sind sie entsprechend ihrer zu evaluierenden Fähigkeiten zu fördern und weiterzuqualifizieren.

Aufenthalt beenden:

Ist eine Integration aus verschiedenen, jedoch abschließend geprüften Gründen nicht erfolgreich möglich, sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen zügig umzusetzen, insbesondere um Kosten gering zu halten und diejenigen zu fördern, die eine realistische Bleibeperspektive in Deutschland haben.