Infrastruktur

Wohnen

Jeder dritte Hamburger Mieter fürchtet, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass für sie auch in Zukunft noch ein Leben in unserer Hansestadt möglich ist. Für die wachsende Stadt benötigen wir mindestens zehntausend neue Wohnungen pro Jahr, die möglichst alle Preissegmente abdecken. Deshalb wollen wir Leerstand beseitigen, Brachen bebauen, neue Wohngebiete erschließen und maßvoll nachverdichten. Wir Liberale setzen dabei auf „Privat vor Staat“ und sehen die zahlreichen privaten Projektentwickler, Hauseigentümer und Grundstücksverwalter als Fundament für das bauliche Wachstum unserer Stadt. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften können einen wertvollen Beitrag für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen leisten. Hamburg ist für Veränderungen offen, wenngleich die Bewahrung des historisch-kulturellen Erbes zu unserer Identität gehört. Deswegen ist der Denkmalschutz als Instrument der Stadtgestaltung sinnvoll zu nutzen.

Wohnungsangebot erhöhen

Wohnungsknappheit und steigenden Mieten kann nur durch eine Erhöhung des Wohnungsangebotes wirksam begegnet werden. Die Lösung heißt: Mehr Wohnungen bauen statt den bestehenden Wohnungsmarkt noch stärker zu regulieren. Auf dieses Ziel muss die Stadtentwicklungspolitik ihre Maßnahmen konzentrieren. Da große neue Flächen auf der „grünen Wiese“ in einer Großstadt wie Hamburg knapp sind, liegt die Lösung vor allem in intelligenter Nachverdichtung, z.B. durch Umwandlung von ungenutzten Flächen in Bundesliegenschaften, verstärkter Altlastensanierung, Nachverdichtung in Baulücken und Dachausbauten. 

Eigentum fördern – Hamburg zu einer Stadt von Eigentümern machen

Selbst Wohneigentum zu erwerben, soll für die Menschen leichter möglich und attraktiver werden. Die Reform der Grundsteuer muss eine flächen- statt einer wertabhängigen Besteuerung vorsehen. Wir brauchen einen Stopp der Senatspolitik, nach der städtische Flächen nur noch in Erbbaurecht vergeben werden. Erbbaurecht sollte nur dort genutzt werden, wo es um für die Stadtentwicklung strategisch wichtige Flächen geht. Zudem wollen wir für Selbstnutzer einer Wohnung oder eines Hauses einen einmaligen Grunderwerbssteuerfreibetrag auf einen Kaufpreis von 500.000 Euro schaffen. Das setzt Anreize für Familien und den Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, eine eigene Immobilie zu erwerben oder zu bauen, ohne dass durch die Maßnahme ungewollt Spekulation oder reine Mitnahmeeffekte befördert werden.

Wohnkosten-TÜV statt Mietpreisbremse

Kosten, die dem Vermieter bei der Vermietung entstehen, werden in der Regel auf den Mieter umgelegt. Daher muss Schluss sein mit immer neuen Regelungen, die Schritt für Schritt den Mietpreis und die Nebenkosten in die Höhe treiben. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ führt nicht zu dem, was ihr Name verspricht. Leistungsfähigere Bewerber freuen sich über günstigere Mieten. Diejenigen mit schmalerem Geldbeutel gehen abermals leer aus. Stattdessen wollen wir den Mietsteigerungen mit einem „Wohnkosten-TÜV“ entgegentreten. Alle neuen und bestehenden Gesetze werden dadurch künftig einer Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen. Damit werden die Auswirkungen von geplanten Auflagen und Gesetzen auf Mieten, Nebenkosten, Baukosten und Genehmigungsprozesse transparent. Stellschrauben, die zu mehr oder weniger Mietbelastung führen, wollen wir identifizieren und zur Reduzierung der Belastungen nutzen. 

Aktuelles Planrecht schaffen

Hamburgs Planrecht ist vielfach veraltet und stammt teilweise noch aus den 1950er Jahren. Zeitgemäße Bebauung mit entsprechend angepassten Geschosshöhen ist derzeit nur mit Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen möglich. Die Folgen sind langwierige Einspruchs- und Genehmigungsverfahren. Auch werden Bauwilligen durch Politik und Verwaltung viel zu häufig zusätzliche Leistungen für positive Genehmigungsentscheidungen abverlangt. So wird Wohnungsbau immer teurer und langwieriger und das Baurecht wird konterkariert. Wir wollen deshalb ein Baurecht für jedermann, das heißt die zeitnahe Baugenehmigung für denjenigen, der die im Bebauungsplan gegebenen Kriterien erfüllt. Wir brauchen die Aktualisierung aller Flächennutzungs- und daraus resultierenden Bebauungspläne in den Bezirken. Denn heutzutage stellen wir ganz andere Anforderungen an Bauplanung und Bauordnung. Insbesondere an Hamburger Magistralen können wir verstärkt in die Höhe bauen, um die Bauflächen effektiver zu nutzen. Diese bisher eher vernachlässigten Einfallstraßen bieten großes Potenzial für zusätzliche Wohnbebauung, ein intelligentes Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Freiräumen. Dabei muss die Verkehrsfunktion der Magistralen trotz der Umgestaltung erhalten bleiben.

Die Aktualisierung des Planrechts benötigt eine damit einhergehenden Bürgerbeteiligung in geordneten Verfahren, die unterschiedlichen Interessen frühzeitig einbeziehen, ohne dass später die konkreten Bebauungsverfahren in die Länge gezogen werden.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Es gibt viele legitime Interessen, welche zu Recht bei einem Bauvorhaben berücksichtigt werden müssen, zum Beispiel Umweltschutz, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Jedoch ist das Baurecht heute durch seine Detailversessenheit zu kompliziert. Wir wollen rechtssichere Bauverfahren, die zügiger beginnen. Wir wollen das Bauordnungsrecht schlanker und handhabbarer machen und die Anzahl der genehmigungsbedürftigen Vorhaben absenken. Um das Planen zu vereinfachen, zu beschleunigen und Kosten zu senken, wollen wir serielle bzw. modulare Baugenehmigungen ermöglichen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen entsprechende Entwürfe erarbeiten. Wir wollen die volle Digitalisierung des Planungs- und Genehmigungsprozesses erreichen. Dafür wollen wir – unter Einbeziehung der bereits bestehenden Systeme – eine einheitliche Plattform schaffen, die nach dem Prinzip des Open-Data Bauwilligen von der Planung bis zur Fertigstellung Hilfestellungen gibt und den Datenfluss mit der Bauverwaltung beschleunigt. 

Hamburgs Infrastruktur muss mit der Stadt wachsen

Ganzheitlicher Wohnungsbau muss die entsprechende Verkehrsinfrastruktur für neue Mobilität, den ÖPNV und ausreichend Stellplätze mitdenken. Auch Gewerbeflächen und Flächen für den Einzelhandel sowie die soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel Sport- und Freizeitflächen, Kindergärten, Schulen bis hin zur Feuerwehr dürfen wir nicht vergessen. Um die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhalten, brauchen wir genügend Rückzugsräume in der Natur. Das alles muss in der Stadtplanung zusammen gedacht werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Durch ökologische Aufwertung von bestehenden Grünflächen können wir einen Ausgleich zwischen der Nachverdichtung und dem Bedürfnis nach Erhalt der Biodiversität schaffen. Zudem wollen wir Ersatzflächenangebote außerhalb des urbanen Bereichs schaffen.

Umwelt

Natur in der Stadt erhalten durch intelligente Vernetzung und Aufwertung

 

Hamburgs Bevölkerung und Wirtschaft wächst. Daraus entstehen Nutzungskonflikte mit der Natur. Grünflächen sind wichtig für das Stadtklima und dienen als Erholungsflächen. Daher wollen wir Grünflächen erhalten und der „Wildnis“ mehr Raum auch im Kleinen gewähren. Wir wollen Flächenverbrauch möglichst vermeiden und sprechen uns für Flächenkonversion und Nachverdichtung vor Außenentwicklung aus. Dort wo Natur verloren geht, muss entsprechend Ausgleich geschaffen werden. Dabei sind nicht die absoluten Flächen entscheidend, sondern die Qualität der geschützten Biotope und deren Funktionsfähigkeit im Naturhaushalt. Darüber hinaus wollen wir über Biotopverbünde – auch über Landesgrenzen hinweg – biologische Vielfalt erhalten bzw. fördern.

Klimaschutz mit Verstand global und lokal angehen

Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe, die einen langen Atem braucht. Wir können in Hamburg nicht allein das Klima retten, aber wir können und müssen einen Beitrag dazu leisten. Um das Optimum aus den begrenzten Ressourcen, die für diese Mammutaufgabe zur Verfügung stehen, herauszuholen, muss, statt symbolischer Aktionen und Moraldebatten die Effizienz der Maßnahmen in den Vordergrund rücken.

Die künftige Hamburger Klimaschutzpolitik muss deshalb ihre Maßnahmen konsequent nach Kosten-Nutzen Gesichtspunkten ausrichten: Wie bekommen wir für unser Geld das meiste CO2 eingespart? Bundes- und europaweit wollen wir deshalb keine CO2-Steuer und Einzelregulierungen, sondern den Emissionshandel, der nachweislich das effizienteste Instrument bei der Einsparung von Emissionen ist. Dementsprechend muss er konsequent ausgebaut werden.

Für Hamburg gilt: Wir brauchen moderne Mobilität, die technologieoffen ist, einen attraktiven ÖPNV, um PKW-Pendler durch ein gutes Angebot von der Straße zu holen sowie eine Energiepolitik, welche CO2 Einsparung und bezahlbare Energie miteinander verbindet. Ebenso möchten wir Hamburg zum Forschungs- und Produktionsstandort für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe machen.

Hamburg auf den Klimawandel vorbereiten

Die Stadt braucht eine Klimaanpassungsstrategie. Für den Erhalt der Lebensqualität auf Freiflächen, Plätzen und Siedlungen brauchen wir die Wärmekartierung der Stadt, um den Klimaeinfluss auf den Wärmehaushalt der Stadt zu mindern. Wir benötigen eine integrierte Planung von Entsiegelung, Rückhaltung und Versickerung in Hochwasserentstehungs- und Überschwemmungsgebieten und wollen Straßen und öffentliche Flächen als Auffangreservoir für Starkregenereignisse ausgestalten. Darüber hinaus wollen wir vermehrt „blaue“ (Brunnen, Wasserspiele u.ä.) und „grüne“ (Dachbegrünung, Bäume oder auch Hochbeete u.ä..) Elemente im öffentlichen Raum, insbesondere auf städtischen Hitzeinseln nutzen und die Hamburger Infrastruktur an Wetterextreme anpassen. 

Luftreinhaltung durch Innovation statt durch Fahrverbote

Die Dieselfahrverbote in Hamburg sind Symbolpolitik und führen nicht zu einer essentiellen Verringerung der Feinstoffbelastung. Sie verlagern lediglich den Verkehr auf Ausweichrouten. Statt Verboten braucht es echte Alternativen, die sofort umsetzbar sind. Deshalb wollen wir Fahrverbote als reines Placebo aufheben und stattdessen intelligente Verkehrssteuerung und bessere Alternativangebote für Pendler bereitstellen. Hamburg muss mit guten Beispiel vorangehen und emissionsarme Fahrzeugtechnik in städtischen Fahrzeugen voranbringen. Synthetische Kraftstoffe für Busse und die Abschaffung der Gebühren für die P+R-Anlagen sind zudem Anreize für den Umstieg auf Busse und Bahnen. Im Hafen wollen wir LNG-Power-Barges und das Landstromnetz ausbauen. Technologieoffenheit wollen wir wahren und auch Wasserstofftechnologie, synthetische Treibstoffe und effizientere herkömmliche Verbrennung zulassen. 

Mobilitätsgarantie für alle

Mobilität bedeutet persönliche Freiheit, Lebensqualität und sichert Wohlstand. Wir Liberale wollen eine Mobilitätsgarantie für alle, das heißt die Garantie schnell und zu fairen Preisen von A nach B kommen zu können. Wir stehen für einen ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Infrastrukturentwicklung, bei der die unterschiedlichen Verkehrsträger vom Fahrrad über das Auto bis hin zum ÖPNV ineinandergreifen. Innovationen und die Digitalisierung bieten hier enorme Chancen, die wir anstelle von Verbotspolitik setzen.

Verkehrswege fit machen für die Zukunft

Hamburg wächst. Zeit, dass auch seine Verkehrsnetze mitwachsen. Hierfür benötigen wir mutige Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und die Sanierung bestehender Straßen-, Wege- und Schienennetze. Wir unterstützen deswegen den S-Bahn Ausbau wie zum Beispiel den Bau der S4 nach Ahrensburg genauso wie den Bau der U5. Zudem wollen wir darüber hinaus die U2 nach Lohbrügge und U4 nach Wilhelmsburg und Harburg verlängern sowie eine westliche Querung der Elbe durch die Schiene voranbringen, um den Hamburger Osten und Süden besser anzubinden. Um Verspätungen zu reduzieren und die Taktung zu erhöhen benötigen wir die zügigere Sanierung und Digitalisierung des S-Bahn-Netzes inklusive der Brücken. Zudem wollen wir eine bundeseigene Netzgesellschaft unabhängig von der DB auf Bundesebene vorantreiben. Den Hauptbahnhof wollen wir ertüchtigen und besser in das europäische Schnellbahnnetz einbinden. 

Umstieg auf den ÖPNV durch attraktive Angebote

Damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, bedarf es attraktiver Angebote bei Bussen und Bahnen, insbesondere für Pendler und diejenigen, die ihn jetzt noch nicht nutzen können und wollen.

Der ÖPNV wird attraktiver durch eine bessere Taktung der Hauptstrecken, mehr Querverbindungen durch Busse, bessere Informationen, sichere und saubere Bahnen und Busse, eine erhöhte Zuverlässigkeit, eine Pünktlichkeitsgarantie und günstigere Tickets. Der HVV benötigt zudem ein einfacheres und transparenteres Tarifsystem. 

Chancen von Innovation und Digitalisierung bei Verkehrslenkung und Verknüpfung nutzen

Hamburg soll auch im Verkehrsbereich ein Experimentierfeld für neue Technologien und Digitalisierung werden. Wir wollen regelmäßig innovative Ideen ausprobieren. Neben Elektroantrieben bieten auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff Möglichkeiten, Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Hamburg muss deshalb für alle Antriebsformen offen bleiben und die Forschung in diesem Bereich fördern. Durch intelligente Ampelschaltung und offen zugängliche Echtzeit-Verkehrsdaten (inkl. Baustellen und Störungen) könnte der Verkehr besser fließen und viele Emissionen in Hamburg könnten eingespart werden, ohne dass es Fahrverboten bedarf. Hamburg muss Vorreiter werden bei der Einführung von „Mobility as a Service“-Angeboten, bei denen alle öffentlich zugänglichen Mobilitätsanbieter miteinander vernetzt werden und so der Informationsfluss verbessert und eine gemeinsame Buchbarkeit der Angebote ermöglicht wird. Wir benötigen faire Rahmenbedingungen, um den Wettbewerb zwischen alten und neuen Anbietern von Mobilitätsangeboten zu gewährleisten. 

Der Hafen- und Wirtschaftsverkehr muss fließen

Hamburg als Wirtschafts- und Logistikstandort benötigt fließenden Verkehr. Die Bedingungen für den Lieferverkehr wollen wir durch mehr und digital gemanagte Lieferzonen verbessern, um so das störende Parken in der zweiten Reihe zu vermeiden und die Konkurrenz um Parkräume in den Innenstadtlagen für den Wirtschaftsverkehr zu reduzieren. Um die Umlandanbindung des Hafens als Deutschlands Tor zur Welt sicherzustellen, benötigt der Hafen den schnellen Bau der Köhlbrandquerung als Tunnel genauso wie die Hafenquerspange (A 26 Ost). Das entlastet zudem die Innenstadt von LKW-Transitverkehr. 

Ruhenden Verkehr intelligenter managen

Durch die stetig wachsende Zahl an zugelassenen PKW und dem Wegfall von Parkplätzen kommt es in der Innenstadt und vielen weiteren Stadtteilen Hamburgs zu Konflikten. Künftig sollen keine Parkplätze mehr wegfallen, ohne dass Ersatz geschaffen wird, zum Besipiel durch Tiefgaragen unter Plätzen; Neubau von Mobility Hubs/Quartiersgaragen, bessere Nutzung bestehender Flächen (z.B. Parkhäuser auf P+R Parkplätzen, Öffnung von Supermarktparkplätzen). Der Parkraumbedarf ist für die einzelnen Stadtteile zu ermitteln und die Stellplatzpflicht dort einzuführen, wo es durch die Parkraumvernichtungspolitik von Rot-Grün zu Parkraumkonflikten gekommen ist. Parkhäuser müssen zudem für neue Antriebe und Mobilitätsangebote fit gemacht werden. Bestehende Parkplätze sollen durch ein digitalisiertes Parkplatzmanagement besser ausgenutzt werden, um Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. Durch den Wegfall der P+R Gebühren und Ausbau von P+R in Kooperation mit dem Umland soll zudem der Anreiz für Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV gesteigert werden.

Sicherer Fuß-, E-Roller- und Radverkehr

Um auf Kurzstrecken den PKW-Verkehr zu reduzieren und zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu werden, benötigt Hamburg attraktive und sichere Geh- und Radwege. Deshalb muss ihr Zustand konsequent erfasst werden, um den Sanierungsstau effizienter angehen zu können. Gefahrenpunkte für Fahrräder und E-Roller insbesondere an Kreuzungen müssen entschärft werden, zum Beispiel durch Kreuzungen nach holländischem Vorbild. Radwege müssen verstärkt von Fußwegen und Hauptverkehrsstraßen getrennt werden. Dort wo es möglich ist, sollen Radwege und Velorouten parallel zu Hauptverkehrsstraßen als Anwohner- und Fahrradstraßen in Nebenstraßen geführt werden. Neben der Sicherheit können dadurch sowohl die Kapazität als auch die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Radwegen gesteigert werden, ohne zugleich PKW und Fahrrad gegeneinander auszuspielen. Fußwege müssen ebenfalls saniert werden und gegebenenfalls beleuchtet werden, um das Sicherheitsgefühl zu steigern.

Sport

 

Sport und Bewegung fördern die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürger. Ein vielfältiges und qualitatives Angebot für sportliche Betätigung in Hamburg ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität Hamburgs. Dazu wollen wir den „Masterplan Active City“ in die Dekaden-Strategie integrieren und diese auch für die kommenden Jahrzehnte fortschreiben. In der Dekadenstrategie wurden 2011 Ziele für die zehn wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche vereinbart, die bis zum Ende des Jahrzehnts – also 2020 – erreicht werden sollen. Zur Erfolgsmessung sollen nachprüfbare Kennzahlen eingeführt werden.

Sicherung des Sportflächenbestandes

Wir wollen eine Festschreibung verbindlicher und nachprüfbarer Qualitätskennzahlen im Hamburger Haushalt; angelehnt an den Bauzustandsbericht des Fachamtes Bezirklicher Sportstättenbau. Dadurch soll langfristig die Qualität der vorhandenen Sportflächen erhalten und verbessert werden. Auch die Nutzungsintensität und -dauer der vorhandenen Sportflächen wollen wir erhöhen – unter anderem durch eine höhere Qualität der Sportflächen selbst, sowie durch eine Verbesserung von Erreichbarkeit, Beleuchtung und Lärmschutz.

Schaffung vertikaler Sportflächen für Hamburg

Der Bedarf an Flächen zur sportlichen Betätigung, wie auch zur Schaffung von Wohn- und Geschäftsräumen steigt innerhalb der Hansestadt stetig. Dabei stehen die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der knappen vorhandenen Flächen in Hamburg häufig in direkter Konkurrenz zueinander. Eine Lösung zum Ausgleich der verschiedenen Bedarfe könnten vertikale Sportflächen darstellen. Anstatt in der Breite Flächen entweder als Wohn- oder Gewerbefläche zu nutzen und eine sportliche Nutzung zu verdrängen, sollten die Nutzungsmöglichkeiten übereinander gebaut und damit mehreren Bedürfnissen in einem Gebäude gerecht werden.

Sport in der Quartiers- und Stadtteilentwicklung

Sowohl in den alten, als auch in den neuen Quartieren ist die Sicherung und Weiterentwicklung von Flächen zur sportliche Betätigung für uns Liberale von zentraler Bedeutung. Statt der zunehmenden Zusammenlegung zu zentralen Sportparks wollen wir dezentrale wohnortnahe Sportflächen erhalten. Dies wollen wir in enger Abstimmung mit Schulen und Sportvereinen vor Ort in den Quartieren erreichen und deren Interessen stärker berücksichtigen, wie etwa im Schulsportstättenbau.

Zukunft der Sportförderung

Wir wollen den organisierten Sport in Hamburg durch eine langfristige Finanzierung sichern. Ein gesetzlicher Rahmen, etwa durch ein Sportfördergesetz, sorgt hier für Planungssicherheit und erspart ständig wiederkehrende Neuverhandlungen mit der Stadt. Die Finanzierung soll sich zukünftig auch aus Sportwetteinnahmen speisen. Hierfür ist eine rechtssichere Neuregelung des Glücksspielstaats-vertrags notwendig.