Arbeit & Soziales

Arbeitsmarkt

Der Hamburger Arbeitsmarkt ist die Lebensgrundlage der Menschen in der Region. Als attraktive Großstadt hat Hamburg die Chance, auch über seine Grenzen hinaus auf Arbeitnehmer und insbesondere auf Fachkräfte, anziehend zu wirken. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Neben der Höhe der Nettogehälter abzüglich der Lebenshaltungskosten, spielen auch die Arbeitsbedingungen und Lebensqualität vor Ort eine zunehmende Rolle. Hier wollen wir als Liberale Wegbereiter sein.

Fachkräftegewinnung

Zur Deckung der Nachfrage nach Fachkräften müssen erstens bereits vorhandene Fachkräfte gehalten werden, zum einen durch bessere Arbeitsbedingungen und zum anderen durch attraktive Zusatzleistungen. Zweitens muss Hamburg sich seine eigenen Fachkräfte ausbilden. Hier muss gerade auch die Berufsorientierung in den Schulen noch massiv verbessert werden. Drittens müssen Fachkräfte aus dem deutschsprachigen Raum sowie dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union gezielt angeworben werden. Hier bedarf es eines besseren Klimas, größerer Wertschätzung, unbürokratischer Anerkennung von Qualifikationen und einer echten Willkommenskultur. Und viertens müssen verbleibende Engpässe durch gezielte Anwerbung von Fachkräften von außerhalb der EU geschlossen werden. Es reicht nicht, abzuwarten, bis sich zufällig Fachkräfte auf den Weg nach Hamburg machen. Diese müssen in ihren eigenen Ländern gezielt von Hamburg informiert und angeworben werden.

Zukunft der Arbeit

Die Digitalisierung verändert zunehmend die Arbeitswelt. Einfache, standardisierte oder sich wiederholende Tätigkeiten werden in Zukunft mehr und mehr durch Automatisierung ersetzt. Arbeit dient zukünftig nicht mehr dem reinen Einkommenserwerb, sondern bietet auch immer stärker die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung. Der Schlüssel dazu liegt in einer exzellenten und differenzierten Bildung und Ausbildung. Je besser die Qualifikation, je größer die freie Wahl, was man macht und zunehmend auch wie man etwas macht. Denn der Arbeitsmarkt verändert sich von einem Arbeitgeber- hin zu einem Arbeitnehmermarkt. Wer in seine Fähigkeiten investiert hat hier beste Chancen. Auch handwerkliche und motorische Fähigkeiten werden weiter sehr gefragt sein, zudem Jobs, in denen ein hohes Maß an Empathie erforderlich ist, wie auch beratende Tätigkeiten. Eine der zukünftigen Boom-Branchen wird die Pflegebranche sein.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Immer mehr Arbeitnehmer verlangen mit zunehmendem Selbstbewusstsein Möglichkeiten um Familie und Beruf besser mit einander vereinbaren zu können – und das zu Recht, wie wir finden. Dazu bedarf es einer Flexibilisierung der Arbeitswelt. Es ist kommt häufig nicht darauf an, wo man arbeitet oder wann man arbeitet, so lange die Dinge zuverlässig und gut erledigt werden. Deshalb fordern wir eine Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit und wollen digitales Arbeiten auch durch Instrumente wie Home-Office oder Telearbeit stärker ausbauen. Wir wollen echte Gleichberechtigung von Mann und Frau auch bei der Kindererziehung. Daher ist ein geregelter Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nach Zeiten der Kindererziehung für uns ein wichtiges Anliegen.

Sozialpolitik

Wir Liberale wollen Menschen in schwierigen Lebensphasen helfen und sie dabei unterstützen wieder schnell zu einem selbstbestimmten Leben zurückzufinden. Wir setzen dabei auf die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität, Transparenz, Zielgenauigkeit und auf die Hilfe zur Selbsthilfe. Darauf möchten wir die Sozialpolitik ausrichten.

Status Quo – ineffizient und teuer

In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel für sozialen Ausgleich und Teilhabe ausgegeben wie in unserem Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Dies hat freilich seinen Preis – und der ist gigantisch. Über 40 % aller bundesweiten Steuereinnahmen werden Jahr für Jahr für Soziales ausgegeben. Um dieses Geld zu erwirtschaften müssen die deutschen Arbeitnehmer lange und hart arbeiten. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. In dieser gewaltigen Umverteilungsmaschine geht allerdings viel Geld verloren und der Wirkungsgrad ist gering. Durch komplizierte teils intransparente Regelungen entstehen hohe Bürokratie- und Verwaltungskosten. Auch die gewünschte Wirkung vieler Einzelmaß-nahmen wird häufig verfehlt. Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Nur knapp 3 Prozent aller Erwerbstätigenhaushalte profitieren unterm Strich von den Transferleistungen, alle anderen zahlen mehr, als sie erhalten. Also finanzieren 97 Prozent der Erwerbstätigenhaushalte ihre eigenen Transferleistungen.

Unsere Lösung – das liberale Bürgergeld

Das liberale Bürgergeld bündelt alle Transferleistungen zu einem Universal-Steuer-Transfer-System, das Ansprüche mit der Einkommenssteuer direkt verrechnet und bei Bedürftigkeit negatives Einkommen auszahlt. Die Zusammenfassung von Leistungen und stärkere Pauschalierung führen zu Vereinfachung, höherer Transparenz und Effizienz. Das reduziert auch die Verwaltungsbürokratie. Weniger Bedingungen sowie einfache, klare und fair gestaltete Regelungen erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit höheren Zuverdienstmöglichkeiten schaffen wir einen größeren Arbeitsanreiz.

Aktivierende Sozialpolitik

Zu einer liberalen Bürgergesellschaft gehören Menschen, die in ihrer Familie, im Freundeskreis und der Nachbarschaft, in Vereinen und Verbänden, in Initiativen und Stiftungen Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen. Dabei ist bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement eine tragende Säule für eine freiheitliche Gesellschaft. Daher ist die Stärkung des Ehrenamts durch unterstützende Rahmenbedingungen aus liberaler Sicht eine wichtige politische Aufgabe.

Teilhabe und Selbstbestimmung gehören zum Leitbild liberaler Politik. Inklusion bedeutet für uns, jeden Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, als gleichberechtigtes Mitglied in der Mitte unserer Gesellschaft anzunehmen. Dies gilt genauso für die Senioren in unserer Stadt. Viele ältere Bürger sind aktiv und gesellschaftlich gut eingebunden. Sie erbringen eine Vielzahl freiwilliger Leistungen in Familie, Nachbarschaft, Vereinen und Gemeinden und sind damit eine wesentliche Säule der Gesellschaft. Wir möchten Barrieren abbauen, um jedem Menschen, ob jung oder alt, Selbstverwirklichung in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen.

 

Gesundheitspolitik

Leitbild liberaler Gesundheitspolitik sind mündige Patientinnen und Patienten. Deshalb treten wir weiter für die freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl ein und wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern.

Dabei setzen wir auf die Möglichkeiten der Selbstverwaltung und des Wettbewerbs für effektive Lösungen.

Wohnortnah versorgt

Die Bedarfsplanung zur Ärzteversorgung widerspricht immer wieder den tagtäglichen Erfahrungen der Patienten. Aufnahmestopps in vielen Praxen, lange Wartezeiten und Schwierigkeiten einen Behandlungstermin zu erhalten, kennzeichnen diese Erfahrungen.

Hohe Qualität in der Versorgung

Wir wollen die Metropolregion Hamburg als Medizinzentrum und Zentrum für Biowissenschaften weiter ausbauen. Hierzu gehört die Förderung einer Hochleistungsmedizin und verantwortungsvollen Gentechnik sowie der Forschung und Entwicklung im Bereich moderner medizinischer Diagnostik und Therapien, um Hamburg dadurch als überregionales Kompetenzzentrum zu stärken.

Digitalisierung als Chance

eHealth, also die Einbeziehung von Informations- und Kommunikationstechnologie im Gesundheitsbereich, bietet weiteres enormes Wachstumspotenzial. Wir wollen diese Chance stärker als Rot-Grün nutzen und bundesweit Vorreiter für Gesundheit und Digitalisierung werden. Hier sehen wir die Förderung von Ideen nach einem Ideenwettbewerb vor.

Prävention und Vorsorge

Prävention ist ein wichtiger Baustein liberaler Gesundheitspolitik, denn vorbeugen ist besser als heilen. Hier muss die Freie und Hansestadt auch die Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter wahrnehmen und erheben, was die maßgeblichen Ursachen für Erkrankungen sind, um mit zielgenauen Präventionsangeboten entgegenwirken zu können. Aber auch die Gesundheitsämter müssen so ausgestattet sein, dass die klassischen Schuluntersuchungen jederzeit vollumfänglich sichergestellt sind. 

Bürokratieabbau

Wir wollen Ärzte und pflegerisches Personal in Bezug auf die Dokumentationspflicht entlasten, damit sie sich mehr um die Patienten kümmern können. Die Dokumentationspflicht ist auf die absoluten ärztlichen und pflegerischen Notwendigkeiten zu beschränken.