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liebe Parteifreunde,

Effizienter Klimaschutz gelingt durch Innovation und Marktwirtschaft

Bis 2050 will Hamburg klimaneutral werden. Bürgermeister Tschentscher gab zu den Senatsplänen in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung ab. In der anschließenden rund vierstündigen Aussprache strich Fraktionschefin Anna von Treuenfels die Schwachpunkte im Konzept heraus: „Der Klimawandel ist eine zu große Herausforderung, als dass man ihn mit Ideologie und Verboten angehen darf. Wir brauchen internationale Lösungen, die technisch und wirtschaftlich funktionieren. Für uns Freie Demokraten sind Wirtschaft und Umweltschutz kein Gegensatz: Effizienter Klimaschutz gelingt durch Innovation und Marktwirtschaft, etwa in Form eines echten CO2-Zertifikatehandels.“ Strikte Verbots- und Gebotspolitik, die beispielsweise Hausbesitzer und Mieter über Gebühr belastet, sei nicht der richtige Weg, sondern verteure nur das Wohnen in Hamburg. Stattdessen brauche es positive Anreize für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromnetze sowie den verstärkten Einsatz von Solarenergie, Geothermie, industrieller Abwärme und anderer Technologien. „Hamburg muss zum Vorreiter beim innovativen Klimaschutz und zu einem weltweit bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien werden. Das schafft Aufstiegschancen, Raum für innovative Unternehmen und Arbeitsplätze und sorgt damit für den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung.“

 

„Der rot-grüne Senat ist der Herausforderung offenbar nicht gewachsen, mit IS-Rückkehrern so umzugehen, dass die Sicherheit der Hamburger nicht gefährdet wird“, fasst von Treuenfels die Antwort auf ihre Anfrage an den Senat zusammen. Denn es gebe keine umfangreiche Vorbereitung auf die aus der Türkei abzuschiebenden IS-Rückkehrer. „Rot-Grün verweist lapidar auf 60 freie Plätze in der Untersuchungshaft und verlässt sich auf seine ‚AG Rückkehrer‘. Planungen zu Unterbringungsmöglichkeiten sind nicht abgeschlossen, und Kinder würden ‚nur dann Gegenstand von Deradikalisierungsmaßnahmen, wenn sie selbst radikalisiert sind‘, sagt der Senat. Statt Prävention für alle Rückkehrer-Kinder ins Auge zu fassen und die Deradikalisierung breit anzugehen, bildet Rot-Grün einen Arbeitskreis – ein Armutszeugnis.“ Schon im Frühjahr habe der Senat ähnlich nachlässig auf alle Sicherheitsbedenken angesichts der Rückkehr von IS-Terroristen und ihrer Angehörigen aus Syrien reagiert. Von Treuenfels‘ Fazit: „Wer so lax mit der Sicherheit der Bürger umgeht, wird seiner Verantwortung für Hamburg nicht gerecht.“

 

Hamburgs Justiz ist chronisch überlastet und technisch nicht auf dem neuesten Stand. Das betrifft sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Gerichte. Zivilprozesse – etwa erstinstanzliche Verfahren in Bausachen am Landgericht – ziehen sich über mehr als eineinhalb Jahre hin. „Das ist keinem Bürger mehr vermittelbar. Rechtsstreitigkeiten müssen in angemessener Zeit entschieden werden – das ist sowohl für den einzelnen Bürger, als auch für die Gesellschaft von immenser Bedeutung“, kommentiert von Treuenfels. Um das zu erreichen, müssten die Gerichte mit mehr Personal – auch in den Geschäftsstellen – und moderner Technik ausgestattet werden. Und die hohen Hürden für elektronisch eingereichte Klageschriften sollten gesenkt werden. „Es muss möglich sein, eine Klage etwa über Online-Eingabemasken oder über Apps einzureichen. Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene im Sinne der Bürger für entsprechende Anpassungen der Zivilprozessordnung einzusetzen.“

Dramatischer als befürchtet: Rückkauf der Fernwärmenetze wird immer teurer

Der Rückkauf der Energienetze wird für die Stadt – und damit für den Steuerzahler – immer teurer. So wird das Herauslösen der Fernwärme-Sparte aus dem Vattenfall-Konzern nun mit 57 Millionen veranschlagt. Deutlich mehr als er befürchtet habe, sagt Fraktionschef Michael Kruse. Nun werde langsam offenbar, worauf sich der rot-grüne Senat eingelassen habe. Kruse kritisiert auch die Planung für die Fernwärmetrasse: „Weder ist für die Planung der neuen Fernwärmetrasse eine Verzögerung durch Anwohnerklagen vorgesehen, noch gibt es einen Beleg für die ökologische Vorteilhaftigkeit des schwierigen rot-grünen Fernwärmeprojekts. Während Umweltsenator Kerstan vor sich hin plant, ist das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik in Wedel für ungewisse Zeit weiter am Netz. Das ist ökonomisch und ökologisch unbefriedigend.“ Es wäre klüger, das Kraftwerk Moorburg vorübergehend ans Netz anzuschließen und eine solide Planung für die Zukunft der Fernwärme vorzunehmen.

 

Der Kampf um Fachkräfte hat das Handwerk längst erreicht. Jeder, der auf einen Handwerkertermin warten muss, weiß das. Deshalb fordert Kruse, die Meisterprämie zu verdoppeln – derzeit zahlt die Stadt frisch gebackenen Handwerksmeistern 1.000 Euro. „Sechs Millionen Euro stehen insgesamt für dieses und das kommende Jahr zur Verfügung – ausgezahlt wurde bislang nicht einmal ein Zehntel der Summe“, so Kruse. „Damit Hamburg für Meister so attraktiv wie möglich wird, sollte die Förderung auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Perspektivisch müssen wir auf das Förderungsniveau der Nachbarländer kommen.“ In Bremen und Niedersachsen liegt die Prämie derzeit sogar bei 4.000 Euro.

 

In den ersten neun Monaten des Jahres hat Hamburg so viel Hafenschlick in der Nordsee verklappt wie noch nie: 2,2 Millionen Kubikmeter, ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Aufgrund der Vereinbarung mit Schleswig-Holstein darf die Stadt das auch in den kommenden Jahren tun. Kruse vermisst allerdings ein langfristiges Konzept: „Der rot-grüne Senat muss Druck auf die Bundesregierung machen und ein gesamtheitliches Baggerkonzept für die Elbe erstellen. Es kann nicht sein, dass Hamburg und der Bund unkoordiniert vor sich hin baggern, wobei allein Hamburg jährlich 90 bis 100 Millionen Euro Kosten entstehen.“

 

In der Stadt ist eine Diskussion über das Silvester-Feuerwerk entbrannt. Der grüne Umweltsenator möchte es verbieten, schließlich verursacht Feuerwerk Feinstaub. Für Kruse der falsche Weg: „Das Silvesterfeuerwerk ist eine gewachsene Tradition und eine große Freude für jüngere und ältere Menschen. Der Großteil der Belastung in Hamburgs Luft kommt aus alten Antrieben und durch unnötige Fahrten. Der Senat wäre gut beraten, seinen Fokus auf dauerhafte Maßnahmen zu legen, zum Beispiel durch die Verlagerung der hafeninternen Containerumfuhren auf das Wasser, durch die viele Lkw-Fahrten eingespart werden könnten.“

,Original Play‘: Negativ-Liste für pädagogisch fragwürdige Konzepte

Fremde Erwachsene kuscheln auf Bodenmatten mit Kindern – was verstörend klingt, ist tatsächlich ein pädagogisches Konzept für Kitas. Die umstrittene Methode wurde auch in einigen Einrichtungen in Hamburg angewandt. Familienpolitiker Daniel Oetzel findet: „Wir müssen als Gesellschaft alles tun, damit unsere Kinder sicher betreut werden und angstfrei aufwachsen können. Deshalb darf es in Kitas für vorgeblich ‚pädagogische‘, tatsächlich aber schädliche und grenzüberschreitende Konzepte keinen Platz geben. Dazu zählt in jedem Fall ‚Original Play‘, aber auch andere Konzepte können in diese Kategorie fallen.“ Deshalb fordert er den Senat auf, eine Expertengruppe einzurichten, die Kriterien für eine Negativ-Liste erarbeitet. Kita-Träger sollen sich dadurch schnell und umfassend einen Überblick verschaffen können, welche Konzepte mehr schaden als nutzen.

 

Seit fünf Jahren warten die Retter von DLRG und Feuerwehr darauf, dass eine Station an der Alster für sie eingerichtet wird. Die FDP-Fraktion hatte zu Beginn der Legislaturperiode den Vorschlag für eine Rettungswache eingebracht, um im Notfall schnell Hilfe leisten zu können. SPD und Grüne haben dem zwar zugestimmt, doch der Senat vertagt die Umsetzung immer wieder. Jetzt steht fest: Die Rettungskräfte brauchen einen noch längeren Atem, denn vor 2021 wird die Rettungsstation nicht fertig sein. „Lebensretter haben bei diesem Senat offenbar keine Lobby“, kritisiert Oetzel. „Es ist mehr als ärgerlich, dass die ehrenamtlichen Rettungsschwimmer noch weitere zwei Jahre vertröstet werden. Während der Senat für zig Millionen Euro Grundstücke und Häuser kauft, um wenige Mieter vor steigenden Kosten zu schützen, ist rund eine Million Euro für eine Lebensrettungsstation offenbar nicht drin. Wir Freie Demokraten werden den Senat aber nicht aus seiner Verantwortung lassen und weiter darauf dringen, dass das Wasserrettungszentrum realisiert wird“.

Hamburg muss Polizeigesetze sicher machen

Was dem Bund passiert ist, soll Hamburg nicht widerfahren: Das Bundesverfassungsgericht hatte der großen Koalition in Berlin eine Klatsche in Sachen Polizeigesetzgebung verpasst. In einem Urteil aus dem Jahr 2016 deckte das höchste deutsche Gericht nicht nur die Verfassungswidrigkeit vieler von Schwarz-Rot durchgepeitschten Ermächtigungen für das Bundeskriminalamt auf. Es rügte darüber hinaus auch die Nichteinhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Unbestimmtheit einzelner Eingriffsbefugnisse sowie weitere Punkte. Ein Leiturteil zur inneren Sicherheit in Deutschland, im Bund wie in den Ländern. „Die Achtung der Privatsphäre und der Datenschutz sind zentrale Grundrechtsgarantien“, unterstreicht Innenpolitiker Carl Jarchow. „Das Urteil ist ein Meilenstein zur Verteidigung der Grundrechte in Deutschland.“ Aus diesem Grund mache die FDP-Bürgerschaftsfraktion erneut auf den Nachbesserungsbedarf der Hamburger Polizeigesetze aufmerksam und lege dem Senat nahe, über den Bundesrat entsprechende Novellierungen auch auf Bundesebene anzustoßen.

Weniger Schlaglöcher statt mehr Kameras

Der rot-grüne Senat will den Radverkehr zukünftig mit Wärmebildkameras messen. An 41 Stationen in der Stadt sollen Radfahrer gezählt werden. Doch verbessert sich mit neuen Zahlen und Statistiken die Mobilität in der Stadt? „Der Senat sollte erst einmal verlässliche Daten über die Zustände von Rad- und Gehwegen vorlegen“, fordert Verkehrspolitiker Ewald Aukes. „Erst werden Millionen Euro für Radverkehrskampagnen ausgegeben und jetzt für Wärmebildkameras. Aber der Umstieg aufs Fahrrad lässt sich ebenso wenig erzwingen, wie der auf den ÖPNV. Für beides gilt: Das Angebot muss stimmen.“ Damit mehr Menschen Fahrrad fahren, müssten Schlaglochpisten und Holperstrecken in Ordnung gebracht werden. Auch die Verlegung von Radwegen auf die Fahrbahn sorge nicht für zusätzlichen Spaß am Radeln: Kein Radfahrer habe gern einen 40-Tonner einen Meter hinter sich.

Rundfunkgebühren: 3,5 Millionen Euro fehlen

Eine parlamentarische Anfrage von Medienexpertin Christel Nicolaysen hatte bereits im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass viele Hamburger ihren Rundfunkbeitrag nicht bezahlen. Das setzt sich auch 2019 fort: Zum Stichtag 31. Oktober warteten ARD und ZDF auf Beiträge von mehr als 100.000 Bürgern. Rund 31,5 Millionen Euro gehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch (vorerst) durch die Lappen. Ein Signal, dass viele TV- und Radio-Nutzer offenbar im Programmangebot keinen ausreichenden Gegenwert für ihre Zahlungen sehen. Nicht zuletzt bei der politischen Berichterstattung sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den vergangenen Jahren aufgrund von einseitiger Kommentierung häufig in die Kritik geraten. „Die Stadt und die Verantwortlichen in den Sendeanstalten sollten das hohe Volumen der fehlenden Beiträge zum Anlass nehmen, über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken“, so Nicolaysen.

Wasserstofftechnologie: Neue Chancen für Hamburg

Experten sind sich einig: Wasserstoff kommt eine wichtige Bedeutung für die Energiewende zu. Er verfügt aufgrund seiner geringen Dichte über extrem viel Energie und erzeugt bei der Verbrennung reinen Wasserdampf – und kein klimaschädliches CO2. Die Brennstoffzellen-Technologie spielt eine bedeutende Rolle im Konzept der Bundesregierung zur Elektromobilität. Auch die norddeutschen Bundesländer haben das Potenzial erkannt und eine erste gemeinsame Wasserstoffstrategie verabschiedet. „Hamburg sollte dies zum Anlass nehmen, Wasserstoff noch stärker als umweltfreundlichen Energieträger zu nutzen und zu erforschen“, fordert Umweltexperte Dr. Kurt Duwe. Ein Katalog zu konkreten Maßnahmen müsse nun folgen. Dazu zählten dezentrale Lösungen für Erzeugung, Speicherung, Transport und Nutzung von Wasserstoff. Aber auch die Schaffung einer Versorgungsinfrastruktur für Wasserstoff-Fahrzeuge und die Weiterentwicklung der Brennstoffzellen-Technologie.

Schuldenbremse und schwarze Null: Die Rückkehr der Leichtsinnigkeit

Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen verleiten zu finanziellem Leichtsinn. Nicht genug damit, dass der Senat die Ausgaben in nahezu allen Ressorts hochfährt und massiv Personal im öffentlichen Dienst aufbaut. Nun ist auch die Volksinitiative zustande gekommen, die die Schuldenbremse wieder abschaffen will. „Solide Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, nur Geld auszugeben, das auch vorhanden ist“, kommentiert Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke. „Der Senat ist verpflichtet, sorgsam mit den von den Steuerzahlern erwirtschafteten Einnahmen umzugehen. Er darf angesichts des Schuldenbergs in Milliardenhöhe nicht der Versuchung erliegen, Großprojekte wieder auf Pump zu finanzieren.“ Die Schuldenbremse wieder aus der Landesverfassung zu streichen wäre das Gegenteil von nachhaltiger und seriöser Haushaltspolitik. Hamburg brauche in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur in den kommenden Jahren noch mehr Haushaltsdisziplin. Nur mit einer Weiterentwicklung hin zu einer ‚doppischen Schuldenbremse 2.0‘ mit Verfassungsrang werde das Haushalten zu Lasten kommender Genrationen endlich beendet.

Der staatliche Immobilienkauf geht weiter

Der Senat hat es schon wieder getan und von seinem Vorkaufsrecht von Grundstücken (und darauf befindlichen Gebäuden) Gebrauch gemacht. Finanzsenator Dressel griff ins Staatssäckel und kaufte mit dem Geld der Steuerzahler rund 40 (!) Wohnungen und Grundstücke auf St. Pauli und in Ottensen. „Der Wahlkampf rückt näher und lässt den Senat erneut Millionen Euro an Steuergeld ausgeben, um einige wenige Bewohner beim Mietpreis zu bevorteilen“, bemängelt Stadtentwicklungsexperte Jens P. Meyer. „Die erneute Ausübung des Vorkaufsrechts ist aber bezogen auf das Mietpreisniveau in der gesamten Stadt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht die sogenannten ‚Luxussanierungen‘ und die geringe Zahl an schwarzen Schafen unter den Vermietern sind das Problem, sondern der Mangel an Wohnraum in unserer Stadt. Hier muss der Senat entschlossener handeln.“ Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadt Immobilien aufgekauft, die eigentlich für Käufer auf dem privaten Wohnungsmarkt vorgesehen waren.
Unterdessen steigen laut neuem Mietenspiegel die Mieten in der Stadt deutlich langsamer als zuletzt. Der Senat sieht seine Aktivitäten beim Wohnungsbau als Grund dafür. „Der Senat bringt es auf den Punkt, wenn er als Erklärung für den gebremsten Anstieg der Mieten den konsequenten Neubau von Wohnungen anführt. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse, wie es der Senat auf Bundesebene erreichen will, oder gar ein Mietendeckel, wie von Links immer wieder gefordert, sind die falschen Instrumente“, so Meyer. Weil Hamburg weiter wächst, müsse der Senat seine Anstrengungen beim Neubau aufrecht erhalten und dürfe privaten Investoren nicht immer neue Knüppel in Form von Vorschriften und Regulierungen zwischen die Beine werfen.

Kurz notiert:

  • Fraktion vor Ort mit Jennyfer Dutschke: Im Bürgergespräch in Bramfeld. Samstag, 7. Dezember um 10 Uhr, Bramfelder Chaussee 252
  • Fraktion vor Ort mit Ewald Aukes: „Die Rolle des Mittelstands in Hamburg.“ 11. Dezember, 19 Uhr im Rathaus, Raum A
  • Fraktion vor Ort mit Anna von Treuenfels: „Moderne Bildung für Hamburg“. Gast: Verena Fritzsche, CEO Northern Institute of Technology Management. 17. Dezember, 18:30 Uhr im Rathaus, Raum A