25/06/14

Haushalt 2015/2016: Nach kaufmännischen Regeln wäre Hamburg pleite

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und der haushaltspolitische Sprecher Robert Bläsing zur Vorstellung der Eckdaten des Haushalts 2015/2016:

„Nach kaufmännischen Regeln wäre Hamburg pleite“

Katja Suding: „Ein Haushalt sollte in Zahlen gegossene Politik abbilden. Davon ist in der Vorlage von Olaf Scholz praktisch nichts zu erkennen. Der Bürgermeister und sein Finanzsenator schreiben nur fort, ohne politische Ideen für die Zukunft Hamburgs.

Zwar schafft die vollständige Umstellung auf das doppische Haushaltswesen  nun endlich Klarheit und Transparenz. Sie offenbart aber auch, wie schlecht es um Hamburg tatsächlich steht: Strukturell lebt die Stadt weiter auf Kosten ihrer Substanz, selbst wenn die Finanzierungsdefizite dank der von der FDP mitbeschlossenen Schuldenbremse sinken. Das zeigt sich in der dramatischen Höhe des Bilanzergebnisses, das ein Defizit von über 1,65 Mrd. Euro ausweist.

Die Pensionsrückstellungen wurden bisher von der Finanzbehörde als rein ,virtuell‘ bezeichnet. Jetzt werden sie real ausgewiesen und steigen sprunghaft um 6,8 Mrd. Euro an. Das beweist, wie dieses Haushaltsrisiko jahrelang ignoriert wurde. Nun erreichen die Pensionslasten die schwindelerregende Höhe von 26 Mrd. Euro. Jetzt muss auch der SPD-Senat zugeben: Nach kaufmännischen Regeln wäre Hamburg pleite und müsste den Insolvenzverwalter bestellen. Wir brauchen einen Nachhaltigkeitsfaktor zur Entkoppelung des Anstiegs der Beamtenpensionen vom Anstieg der Bezüge der aktiven Beamten. Zudem sollte Hamburg sollte die künftige Pensionsvorsorge effektiver in einem unabhängigen Fonds, in dem für jeden Beamten mit Dienstantritt Rücklagen gebildet werden, vornehmen.“

Robert Bläsing: „Auch im eigentlichen Kernhaushalt verlässt der Senat seine frühere Linie des ,Pay as you go‘. Vor wenigen Wochen hieß es bei der Vorstellung der Steuerschätzung noch, dass Einsparungen bei den Zinsausgaben zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Nun werden über 230 Mio. Euro für Mehrausgaben an anderer Stelle verwendet. Wir fordern den Senat auf, den Doppelhaushalt 2015 und 2016 ohne neue Schulden zu planen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“