13/02/20

Hat Tschentscher einer Privatbank 47 Millionen Euro Steuergeld ‚geschenkt‘?

Anlässlich der Berichte über den angeblichen Verzicht Hamburgs auf mögliche Millionenforderungen gegen die Privatbank M.M. Warburg erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Wir erwarten von Bürgermeister Tschentscher, dass er umgehend aufklärt, ob er als Finanzsenator tatsächlich einer Hamburger Privatbank Millionen Euro Steuergeld quasi ‚geschenkt‘ hat. Medienberichte, wonach Rückforderungen der Stadt in die Verjährung gelaufen sein sollen, lassen diesen Schluss zu. Ein Finanzsenator, der einer Privatbank 47 Millionen Euro ‚schenkt‘, anstatt das Geld in Schulen und Hochschule zu investieren, hat seinen Job falsch verstanden. Bürgermeister Tschentscher muss auch seine Absprachen als Finanzsenator mit dem damaligen Bürgermeister Scholz offenlegen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, stellen sich scherwiegende Fragen nach dem Umgang des rot-grünen Senats mit ihm anvertrauten Steuergeld. Die FDP-Fraktion wird dazu eine Anfrage stellen.“