21/01/20

Hamburgs Digitalpolitik braucht echte Erfolge statt blumiger Worte

Anlässlich der Vorstellung der neuen Digitalstrategie von Rot-Grün erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:

„Die rot-grünen Jahre waren verlorene Jahre für die Digitalisierung der Verwaltung. Noch immer schleppen Hamburgerinnen und Hamburger ihre Akten von einer Behörde zur anderen, wenn sie mit der Stadt in Kontakt kommen. Die konkrete Umsetzung bei der Digitalisierung der Abläufe ist viel zu langsam, weil der politische Wille dazu fehlt. Der Bürgermeister erzählt dieser Tage auf Neujahrsempfängen davon, wie man analoge Prozesse digital angezeigt bekommt. Das ist viel zu wenig. Auch komplexe Verfahren müssen zukünftig in Hamburg vollkommen digital beantragt und durchgeführt werden. Davon ist Hamburg noch weit entfernt.

Die Digitalstrategie des Senats ist unambitioniert und unkonkret. Die unterschiedlichen Leitbilder zur Digitalisierung hätte der Senat zusammenfassen und allen Behörden ein digitales Leitbild verordnen müssen. Noch immer entscheiden die Behörden selbst, ob sie einen CDO haben oder nicht. Die Digitalisierung der Verwaltung darf aber keine freiwillige Mitmachaktion sein, sondern muss entsprechend der Ziele des Onlinezugangsgesetzes alle Behörden umfassen. Ein paar 3D-Effekte und blumige Worte kurz vor Wahlen reichen für die Digitalisierung der Stadt nicht aus.“