05/09/19

Groteskes Gebaren um Grundsteuerreform endlich beenden

Anlässlich des Finanzministertreffens in Berlin zur Grundsteuerreform erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

„Das Gebaren um die Ausgestaltung der künftigen Grundsteuerberechnung wird immer grotesker. Wenn der Bund einerseits den Ländern – völlig zu Recht – Öffnungsklauseln ermöglicht, damit sie die Grundsteuer ihren spezifischen Besonderheiten anpassen können, muss er andererseits auf komplexe Doppelberechnungen für den Länderfinanzausgleich verzichten oder hierfür auch die Kosten tragen. Finanzsenator Dressel soll sich endlich dafür einsetzen, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen. Damit wäre dieses Problem am vernünftigsten zu lösen. Das Zeitfenster für die Grundsteuerreform schließt sich langsam. Anstatt das deutsche Steuerrecht um viele weitere komplizierte Kapitel zu erweitern, fordern wir für Hamburg ein einfaches Flächenmodell, das weder die Nebenkosten für die hier Wohnenden und Gewerbetreibenden noch die Bürokratiekosten für die Stadt selber ausufern lässt.“