13/01/20

Gefahr durch religiöse Extremisten weiter ernst nehmen

Anlässlich der vom Verfassungsschutz präsentierten Zahlen zu religiösen Extremisten erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Die Informationen des Verfassungsschutzes geben keinen Anlass zur Entwarnung: Die Zahl religiöser Extremisten in unserer Stadt liegt weiter auf hohem Niveau. Mehr als die Hälfte der bekannten Islamisten werden der gewaltbereiten Jihadisten-Szene zugerechnet. Was mit den Syrien-Rückkehrern passiert, ist weiter ungewiss. Die Zahl der Verdachtsfälle mit islamistischem und religiös-extremistischem Hintergrund in Schulen ist auf 34 Fälle im vergangenen Jahr angestiegen. Auch die Zahl der Haftbefehle – etwa wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung – steigt stetig an. Der Senat darf nicht länger die Augen verschließen, sondern muss entschiedener gegen gewaltbereite Jihadisten vorgehen. Präventions- und Ausstiegsprogramme müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und – wenn erforderlich – angepasst werden.“