28/09/18

Beihilfe hohe Hürde, Gutachterkosten explodieren

Zur aktuellen Fernwärme-Diskussion erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:

„Das EU-Beihilferecht ist eine große Hürde für den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Umweltsenator Kerstan hat die Rekommunalisierung schlampig vorbereitet. Andernfalls hätte er sich längst an die EU-Kommission zur Klärung der Beihilfefrage gewandt. Durch die fehlende Rechtssicherheit droht bei einem überteuerten Ankauf des Netzes die nachträgliche Rückabwicklung des Geschäfts. Für die Zukunft der Fernwärmeversorgung ist das ein Drama, denn Investitionsentscheidungen werden dadurch erheblich erschwert. Netzrückkauf und Zukunft der Fernwärme sind beim Grünen Umweltsenator Kerstan in schlechten Händen.
Es ist Steuergeldverschwendung, wenn drei Behörden zu den gleichen Themen Gutachten vergeben. Rund 2,5 Millionen Euro für Gutachterkosten nur zum Fernwärmenetzrückkauf belegen die Planlosigkeit des Senats. Es dürfen nicht die Steuerzahler und Kunden sein, die für diese Planlosigkeit zahlen. Die Gutachterkosten in Millionenhöhe lassen uns daran allerdings zweifeln.“

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