12/12/12

Familienetat: Restmittel des Bundes verwenden statt flächendeckend zu kürzen

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn-Ole Ritter sagt heute in der Debatte zum Haushalt für die Bereiche Familie, Kinder und Jugend:

„Restmittel des Bundes verwenden statt flächendeckend zu kürzen“

„Senator Scheele kürzt ohne Rücksicht auf Verluste in der offenen Kinder- und Jugendarbeit – mit der hanebüchenen Begründung, dass teilweise erst startende, teilweise noch gar nicht existente Ganztagsangebote in Schulen die Angebote schon übernehmen würden.

Statt derart unsensibel und unklug vorzugehen, sollte er wenigstens die 15 Millionen Euro Restmittel des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung für eine Zwischenfinanzierung nutzen. Und er sollte unseren FDP-Antrag für einen Zukunftsfonds  Jugendhilfe ernsthaft prüfen.

Zur Bewältigung der Skandale in Hamburgs Jugendhilfe hat Senator Scheele zwar durchaus richtige Vorschläge gemacht. Aber von besserer Personalbemessung bis zur Jugendhilfeinspektion lässt er sich nun viel Zeit mit der Umsetzung.  Die FDP fordert deshalb ein Sofortprogramm zur Entlastung des ASD, das sich aus dem Zukunftsfonds Jugendhilfe speist.

Dem Erfolg des unter maßgeblicher FDP-Beteiligung eingeführten Kita-Gutschein-Systems muss jetzt eine Qualitätsoffensive folgen: Adäquate Gruppengrößen, mehr familienfreundliche Öffnungszeiten und die Einrichtung des Kita-TÜV müssen in den Fokus von Senator Scheeles Kita-Politik rücken.“