02/04/19

Effizient, modern, bürokratiearm: Ein wertunabhängiges Grundsteuermodell

 Jennyfer Dutschke, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Für eine wertunabhängige Grundsteuerreform‘:

„Bürgermeister Tschentscher hat erkannt, dass der Eckpunktekompromiss für eine Grundsteuerreform vor allem für einen Stadtstaat wie Hamburg deutliche Nachteile birgt. Insbesondere Gewerbetreibenden in Städten drohen noch höhere Kosten, weil das bisherige Kompromissmodell keine dämpfenden Faktoren für Gewerbeimmobilien vorsieht. Das könnte die Verödung der ohnehin zunehmend aussterbenden Innenstädte weiter beschleunigen. Außerdem drohen Hamburg über den Länderfinanzausgleich höhere Zahlungen an die anderen Länder. Deshalb sollte auch geprüft werden, die Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen und den Ländern die entsprechende Gesetzgebungskompetenz zu überlassen.

Tschentscher muss seinen mahnenden Worten jetzt Taten folgen lassen. Die Bürgerschaft sollte sich unserem Antrag anschließen, mit dem wir Freie Demokraten eine effiziente und bürokratiearme Reform der Grundsteuer fordern. Ein wertunabhängiges Flächenmodell, das ausschließlich Grundstücksfläche, Gebäudefläche und Nutzungsart berücksichtigt, liefert genau das.“

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