10/05/16

Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe

Senat sollte sich Mediationsverfahren in der Diskussion um Flüchtlingsunterbringungen stellen

Zu den angekündigten Sondierungsgesprächen von Rot-Grün und anlässlich eines FDP-Antrags „Mediation statt Konfrontation“ (21/4058) sowie einer Senatsantwort auf die Große Anfrage (21/3652) „Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen – wirklich alternativlos?“ erklärt Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion:

„Nach über einem Jahr Unterbringungskrise und mehreren Monaten Streit um integrationsfeindliche Großunterkünfte für Flüchtlinge wird vor allem eines deutlich: Alternative Unterbringungsoptionen werden vom Senat nicht hinreichend geprüft.

Die bisherigen Versäumnisse bei der Suche nach möglichen Standorten und im Dialog mit der Bürgerinitiative sind offensichtlich. Darüber kann auch das nun angekündigte Sondierungsgespräch mit der Bürgerinitiative nicht hinwegtäuschen. Die Sondierungsgespräche können nur ein erster Schritt hin zu einem lösungsorientierten Diskurs sein und dürfen nicht in bloßem Aktionismus enden.  Wir fordern den Senat auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und auf Augenhöhe mit der Volksinitiative zu verhandeln. Lippenbekenntnisse über Einigungsbereitschaft allein reichen nicht aus, wenn statt konkreter Verhandlungen nur ergebnislose Gespräche geführt werden.

Eine Mediation kann Lösungsansätze aufzeigen, die in dem bisherigen, herkömmlichen Verwaltungsverfahren nicht gefunden wurden. Ein solches Verfahren ermöglicht darüber hinaus den Diskurs auf Augenhöhe. So stehen sich alle Beteiligten gleichrangig gegenüber. Diese Art der Partizipation soll gemeinsam intelligente Problemlösungen entwickeln, die im Hinblick auf eine sozialverträgliche Flüchtlingsunterbringung konsensfähig und realisierbar sind und einen bindenden Volksentscheid, der flexible, angepasste Lösungen zukünftig nicht mehr zuließe, unnötig macht. Der ausgehandelte Kompromiss sollte anhand geeigneter Verfahren einen verbindlichen Charakter erhalten. Wir fordern den Senat deshalb auf, endlich auf Augenhöhe mit der Volksinitiative zu reden und sich deshalb einem Mediationsverfahren mit unabhängigen Mediatoren zu stellen, um gemeinsam tragbare Lösungen zu finden. Einen entsprechenden Antrag haben wir ins Verfahren gebracht (Drs. 21/4058).“