10/11/11

Bezirke mit mehr Rechten zur Regelung des Straßenverkehrs stärken

Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft stellt heute einen Antrag zur weitgehenden Verlagerung der Straßenverkehrskompetenz auf die Bezirke (Drs. 20/1974). FDP-Stadtentwicklungssprecher Dr. Kurt Duwe dazu:

Bezirke mit mehr Rechten zur Regelung des Straßenverkehrs stärken

„Bisher sind in Hamburg die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde den 31 Polizeikommissariaten übertragen. Diese Aufsplitterung der Zuständigkeit, die lediglich in Hamburg zu finden ist,  trägt nicht zu einer effizienten Aufgabenwahrnehmung bei.

Ziel die FDP-Antrags ist eine vergleichbare Verteilung der straßenverkehrlichen Bezirkskompetenzen wie im Stadtstaat Berlin. Dort, sowie in allen Flächenländern, sind die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde auf der unteren kommunalen Ebene angesiedelt. Die Zuständigkeit der bezirklichen (unteren) Straßenverkehrsbehörde erstreckt sich auf das Nebenstraßennetz (Tempo 30-Zonen) und auf die Regelung des ruhenden Verkehrs auch in den übrigen Straßen. Alle Verkehrsmaßnahmen, die den fließenden Verkehr im Hauptstraßennetz betreffen, werden jedoch weiterhin seitens der höheren Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrslenkung Berlin, angeordnet. Dies sollte in Hamburg auch so sein.

Die Zusammenführung der Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörden bei den Bezirken führt zu Verwaltungsvereinfachung und setzt Synergieeffekte frei. Außerdem verfügen die Bezirke in ihren Fachämtern für ,Management des öffentlichen Raums‘ über ein immenses Fachwissen, das einen gezielteren Einsatz des straßenverkehrsrechtlichen Instrumentariums ermöglicht.“