22/11/19

Ausübung des Vorkaufsrechts senkt nicht das Mietpreisniveau

Anlässlich der erneuten Ausübung von Vorkaufsrechten durch die Stadt erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Der Wahlkampf rückt näher und lässt den Senat erneut Millionen Euro an Steuergeld ausgeben, um einige wenige Bewohner beim Mietpreis zu bevorteilen. Die erneute Ausübung des Vorkaufsrechts für drei Grundstücke in Ottensen und auf St. Pauli ist aber bezogen auf das Mietpreisniveau in der gesamten Stadt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht die sogenannten ‚Luxussanierungen‘ und die geringe Zahl an schwarzen Schafen unter den Vermietern sind das Problem, sondern der Mangel an Wohnraum in unserer Stadt. Der Senat muss die Belastungen durch Mietpreissteigerungen für alle Menschen in Hamburg begrenzen: Durch ein ausreichend vorhandenes Wohnungsangebot. Hierfür brauchen wir schnellere Baugenehmigungen, weniger Vorschriften, mehr Neubau und Nachverdichtung, und über die Grundsteuer hat der Senat einen zusätzlichen Hebel zur Senkung der Nebenkosten.“