28/07/18

Ehrliche Transparenz oder rot-grüne Farce?

Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „UNESCO-Advisory Mission in Bezug auf den City-Hof“ erklärt der stadtentwicklungs- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Jens P. Meyer:

„Nach einer Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 27. Juli steht für die UNESCO Advisory-Mission bereits der 29. August als definitiver Termin fest. Davon findet sich in der Antwort des Senats auf unsere Anfrage nichts. Dass der Senat die konkreten Terminvorschläge für die Advisory-Mission nicht preisgibt, ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und Hinterzimmerkungelei. Offensichtlich wird versucht, die Advisory-Mission möglichst geräuschlos abzuräumen und die Abriss-Kritiker und die Opposition uninformiert abzuservieren.

Weder hat die Akteneinsicht, die Rot-Grün nur auf Druck der Opposition zubilligen musste, inzwischen stattgefunden, noch wirkt Rot-Grün daran mit, in dem zweifelhaften Verfahren City-Hof endlich für Offenheit zu sorgen. Ehrlichkeit und Transparenz sehen anders aus. Wir fordern den Senat auf, die Terminierung der Advisory-Mission unverzüglich preiszugeben und die kritische Opposition nach vollständiger Aktenvorlage mit einzubeziehen. Ansonsten verkommt die  Advisory-Mission zur rot-grünen Farce.“

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