Hier finden Sie alle Meldungen der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
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Anlässlich der Aussagen von Justizsenator Steffen zu einer Lockerung des Vermummungsverbots erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels: „Die innere Sicherheit ist eines der Kernthemen unseres Rechtsstaats und nicht…
Anlässlich der Aussagen von LKA-Chef Streiber zur gesunkenen Zahl von Straftaten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow: „Es ist erfreulich, dass die statistisch erfassten Straftaten unter anderem im…
Anlässlich des heute vorgestellten Schulsporthallenbauprogramms erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel: „Ganz zufällig kurz vor der Bürgerschaftswahl stellen die drei SPD-Senatoren Grote, Rabe und Dressel…
Anlässlich der Asklepios-Entscheidung zum Bau des Zentrallagers in Bad Oldesloe erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Die Entscheidung von Asklepios, das Zentrallager außerhalb Hamburgs zu bauen, ist bedauerlich. Sie…
Anlässlich der aktuellen Zahlen zur Wohnraumförderung erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer: „Wenn der Senat die Wohnraumförderung glaubhaft als Erfolgsmodell verkaufen möchte, muss er aufhören, das Bündnis…
Anlässlich der Vorstellung der neuen Digitalstrategie von Rot-Grün erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Die rot-grünen Jahre waren verlorene Jahre für die Digitalisierung der Verwaltung. Noch immer schleppen Hamburgerinnen…
Anlässlich der Vergleichsstudie zur Wissenschaftsmetropole Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel: „Die von der Akademie der Wissenschaften in Auftrag gegebene Studie macht klar, dass…
Zur Vorstellung der ‚Praxisklassen‘, die Schüler besser auf den Berufseinstieg vorzubereiten sollen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels: „Die Bekämpfung des Fachkräftemangels muss dort ansetzen,…
Anlässlich des zweiten Abzugs eines Liniendienstes aus dem Hamburger Hafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Wer Peter Tschentscher dieser Tage auf Neujahrsempfängen sprechen hört, der könnte meinen, der…
Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen…