21/02/12

Videoüberwachung in der Freien und Hansestadt Hamburg

 Videoüberwachung in der Freien und Hansestadt Hamburg (II)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 die offene Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Sinne des § 8 Abs. 3 HmbPolDVG für zulässig erklärt. Zugleich wurde dem Landesgesetzgeber die entsprechende Gesetzgebungskompetenz zugesprochen. Die 2010 vom OVG Hamburg gemachten Einschränkungen der Videoüberwachung zum Schutz der Privatsphäre unmittelbar betroffener Anwohner bleiben jedoch bestehen.

Mit der Antwort des Senats auf Drs. 20/2816 konnten bereits einige Fragen zur Videoüberwachung in der Freien und Hansestadt Hamburg geklärt werden. Es ergeben sich jedoch auch weitere Fragen aus den Antworten des Senats und darüber hinaus.

Videoüberwachung in Hamburg II