15/11/16

LIES-Verbot richtig und wichtig

Verbot des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ richtig und wichtig 

Zu dem Vorgehen in zehn Bundesländern gegen den Salafisten-Verein LIES sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: 

„Endlich ist der Bundesinnenminister zur Tat geschritten und hat den Salafisten-Verein „Die Wahre Religion“ verboten, der v.a. bekannt ist durch seine Koran-Verteilungen („LIES!“). Diese dienen nachweislich der Rekrutierung von „IS“-Kämpfern. Die FDP-Fraktion hatte deshalb bereits im Juni mit einem Antrag gefordert, das „LIES!“-Netzwerk zu überprüfen und wenn möglich zu verbieten. Rot-Grün hatte diesen Antrag nicht zugestimmt und ihn bis heute – fünf Monate lang – im Innenausschuss geparkt. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bundesinnenminister jetzt ein generelles Verbot durchsetzt und damit unsere Forderung umsetzt. Religiöse Extremisten haben in Hamburg und in ganz Deutschland keinen Platz.“  

 

 

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