19/12/13

Gemeinsamer Aufruf der Bürgerschaftsfraktionen Hamburg gegen Gewalt

Gemeinsamer Aufruf der Bürgerschaftsfraktionen von FDP, SPD, CDU, Grünen  und LINKE

Hamburg gegen Gewalt:

In Sachen Flüchtlingspolitik und Rote Flora
kann man streiten und demonstrieren – aber bitte friedlich und gewaltfrei!

Mit Blick auf die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen,
die unter anderem die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Roten Flora zum Gegenstand haben,
erklären die Bürgerschaftsfraktionen von FDP, SPD, CDU, Grünen  und LINKE:

Niemanden lässt das Schicksal von Flüchtlingen kalt: Weltweit sind über 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen, weil ihr Leben oder das ihrer Familie bedroht ist und sie oft keinen anderen Ausweg mehr wissen. Sie flüchten aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt und suchen Zuflucht in Ländern, in denen sie Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchen. Hamburg als Hafenstadt und weltoffene Metropole mit einer ausgeprägten Willkommenskultur ist seit jeher Anlaufpunkt von Menschen unterschiedlichster Herkunft, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut sind. Auf diese kosmopolitische Kultur und das große Engagement und die Hilfsbereitschaft vieler Hamburger Bürgerinnen und Bürger kann unsere Stadt zu Recht stolz sein. Die Stadt stellt sich der Herausforderung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.

Zur Frage, ob und wie es für eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge in Hamburg ein Bleiberecht geben kann, gehen die Auffassungen zwischen den Bürgerschafts­fraktionen von FDP, SPD, CDU  auf der einen sowie Grünen und Linken auf der anderen Seite auseinander. Und auch wenn dazu mehrfach leidenschaftlich im Plenum gestritten wurde, so sind sich die Fraktionen doch in einem einig: Der Streit über dieses Bleiberecht, über die Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik muss in unserer Stadt friedlich geführt werden.

In den vergangenen Wochen hat es in unserer Stadt Angriffe auf Polizeiwachen, andere öffentliche Einrichtungen, Anschläge auf Wohnungen von Entscheidungs­trägern dieser Stadt, Drohungen gegen Abgeordnete, Steinwürfe und Schmierereien bei Abgeordnetenbüros gegeben, die auch mit der Ablehnung der Flüchtlingspolitik begründet wurden. Damit muss Schluss sein.

Wir verteidigen die Demonstrationsfreiheit als wichtigstes demokratisches Grund­recht zur öffentlichen Meinungsäußerung für jedermann – aber Demonstrationen müssen friedlich und gewaltfrei sein. Niemand hat das Recht, durch gewaltsame Aktionen seine Meinung zu vertreten oder gegen die Meinungsäußerung anderer vorzugehen. Wir ächten Gewalt: Es gibt in der Demokratie kein politisch oder moralisch motiviertes Recht zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal zu welchem Thema.

Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, unterschiedliche Auf­fassungen über die richtige Flüchtlingspolitik, aber auch über die Zukunft der Roten Flora demokratisch und friedlich aus­zutragen und jegliche Anwendung von Gewalt zu ächten.