18/09/14

Flüchtlingsunterkünfte: Statt vorausschauend Unterkünfte mit Bürgerbeteiligung zu organisieren, wird jetzt Polizeirecht exekutiert

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Sofortprogramm zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg:

Statt vorausschauend Unterkünfte mit Bürgerbeteiligung zu organisieren, wird jetzt Polizeirecht exekutiert

 „Hamburg als weltoffene Metropole ist zu Recht stolz auf seine jahrhundertealte liberale Tradition der Integration von Menschen aus aller Welt. Seit mehr als zwei Jahren ist die Fortschreibung und Stärkung dieser Erfolgsgeschichte wieder besonders gefragt: Seitdem steigt die Zahl der Menschen stark, die aus den Krisengebieten dieser Erde fliehen, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung suchen. Und seit mehr als zwei Jahren hätte sich der Senat darauf mit einem breiten Maßnahmenkatalog vorbereiten können:

  • Durch die konzentrierte Suche nach geeigneten neuen Gebäuden für Erstaufnahme wie längerfristige Flüchtlingsunterbringung,
  • durch breite Beteiligung der Bezirke und ihrer Bezirksversammlungen sowie der Bürger in den Quartieren bei der Schaffung neuer Unterkünfte,
  • durch intensives Werben für eine gestärkte Willkommenskultur in den Stadtteilen,
  • durch deutlichere Unterstützung der vielen verdienstvollen Flüchtlingsinitiativen in Hamburg,
  • durch die Schaffung von Vermittlungsportalen für private Flüchtlingsunterkünfte,
  • durch Bundesratsinitiativen für eine liberalere Flüchtlingspolitik, die Arbeitsaufnahme und Niederlassungsmöglichkeit erleichtert,
  • durch verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Bundesländern, deren Ministerpräsidenten alle der gleichen Partei wie der Erste Bürgermeister angehören und außer Bremen auch alle mehr Fläche und eine geringere Bevölkerungsdichte als Hamburg vorzuweisen haben,
  • durch eine frühzeitige Kooperation mit dem Bund, der über nennenswerte Flächen und Gebäude in Hamburg verfügt, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sein könnten
  • und durch eine rechtzeitige Exit-Strategie für Standorte, deren Schließung oder Verlagerung nach bestimmten Zeiträumen möglich erscheint.

Dieser Maßnahmenkatalog ist aber entweder gar nicht oder mit mangelndem Engagement oder zu spät vom SPD-Senat angegangen worden. Deshalb stehen Bürgermeister Scholz und seine Senatoren Neumann und Scheele nun nach eigenen Worten ‚mit dem Rücken zur Wand‘, weshalb sie jetzt auf das Polizeirecht zurückgreifen. Rechtssätze zu Gefahrenabwehr und Sicherung der öffentlichen Ordnung sind aber denkbar ungeeignet, um öffentliche Akzeptanz und breite Beteiligung bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu ermöglichen, im Gegenteil:

  • Die Anwendung von Polizeirecht ermöglicht zwar die eilige Errichtung von Notunterkünften nach Entscheidungen am grünen Tisch, könnte aber gerade an Standorten mit umstrittener Eignung Widerstand hervorrufen.
  • Die Anwendung von Polizeirecht lässt das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht etwa beim Brandschutz zu, deren Nichteinhaltung gefährlich werden kann.
  • Die Anwendung von Polizeirecht kann derart sogar den Gegnern einer liberalen und zeitgemäßen Flüchtlingspolitik in die Hände spielen und Integration erschweren.

Die FDP-Fraktion lehnt eine solche Flüchtlingspolitik auf Polizeirechtsbasis ab. Wir fordern den Senat stattdessen auf, endlich intensiv den mehrfach von uns vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog anzugehen und umzusetzen.“